Österreichs Bundeskanzler Kurz will keine Schuldenunion in Europa

27.06.2020 01:30

Berlin (dpa) - Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
hat Österreichs Bundeskanzler noch einmal eindringlich davor gewarnt,
angesichts der Corona-Krise Staatsschulden in Europa zu
vergemeinschaften. «Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte
Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche
Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein»,

schreibt Sebastian Kurz in einem Gastbeitrag für das
Nachrichtenmagazin «Focus» (Samstag). Darin fordert er: «In dieser
schwierigen Notlage müssen wir einander helfen in Europa. Aber mit
Augenmaß und Verantwortung.»

Kurz betont in dem Beitrag, Österreich, die Niederlande, Dänemark und
Schweden wollten den von der Krise am meisten betroffenen Staaten wie
Italien, Frankreich oder Spanien helfen. Die Regierungschefs hätten
aber auch eine «große Verantwortung» gegenüber ihren Steuerzahlern,

«die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits
eine hohe Last zu schultern haben».

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die
EU-Mitglieder haben hohe Erwartungen an die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und die Regierung in Berlin - insbesondere bei den
Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der
Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1
Billionen Euro. Bei der Verteilung der Hilfsgelder hat sich
Österreich, das mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den
«sparsamen Vier» gehört, dagegen gestellt, als Kredit aufgenommenes
Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die
Schulden gemeinsam getilgt werden müssen.



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