Von der Leyen schließt Scheitern von Gipfel zu Aufbauplan nicht aus

27.06.2020 10:02

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält
ein Scheitern des für Mitte Juli geplanten Sondergipfels zum
Corona-Wiederaufbauplan für nicht ausgeschlossen. Ob eine Einigung im
ersten Anlauf gelinge, müsse man sehen, sagte sie dem «Handelsblatt».

Möglicherweise werde man einen zweiten Gipfel brauchen.

Bei einer Videokonferenz vor rund einer Woche hatten Bundeskanzlerin
Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte am
Vorschlag der EU-Kommission für ein milliardenschweres Programm zur
Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise geäußert. Länder wie die
Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form
von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland
kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht konkret vor, 750
Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in
ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zu stecken. 500 Milliarden
Euro könnten demnach als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der
Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem
EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit
dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission
1,1 Billionen Euro ansetzt.

Von der Leyen begründet die geplante Vergabe von Zuschüssen im
«Handelsblatt» damit, dass man hoch verschuldeten Mitgliedstaaten wie
Italien nicht «mit immer höheren Zinslasten die Luft abschnüren»
dürfe. Zugleich macht sie klar, dass Staaten wie die Niederlande zu
Recht Reformauflagen fordern könnten.

Der Sondergipfel ist für den 17. und 18. Juli angesetzt. Es wird das
erste Mal seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein, dass sich die
Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in Brüssel treffen.



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