Maas: Grenzschließungen in Europa nicht mehr ohne Abstimmung

27.06.2020 10:37

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas schließt nicht aus,
dass einzelne Grenzen in Europa bei einem drastischen Anstieg der
Corona-Infektionen wieder geschlossen werden müssen. Er betont aber,
dass dies nicht wieder ohne Abstimmung passieren dürfe. «Es ist nicht
auszuschließen, dass man Grenzen wieder dicht machen muss, wenn das
Infektionsgeschehen in einer bestimmten Region der EU deutlich höher
ist als in einer anderen», sagte der SPD-Politiker in einem Interview
der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse dann allerdings
gesamteuropäisch koordiniert werden.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten viele EU-Mitgliedstaaten - auch
Deutschland - Grenzen im Alleingang geschlossen. Inzwischen sind fast
alle Grenzen in der Europäischen Union und im grenzkontrollfreien
Schengen-Raum wieder offen. Einzige Ausnahmen sind Norwegen und
Finnland, die ihre Grenzen erst Mitte Juli wieder öffnen wollen.

«Europa hat in dieser Krise viel dazugelernt, über unsere Defizite,
aber auch über unsere Stärken», betonte Maas. «Wir haben die
Koordinierung verbessert und einander solidarisch Hilfe geleistet, in
einem Tempo und einer Dimension, die es so noch nie zuvor gegeben
hat.»

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Maas
betonte, dass die Erwartungen der 26 anderen Mitgliedstaaten sehr
hoch seien und sich durch die Pandemie noch einmal verstärkt hätten.
«Wir müssen die Europäische Union gestärkt aus der Krise
herausführen», betonte er.

Die drei wichtigste Zielen sind für Maas die Einigung auf das
milliardenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm und die EU-Finanzen bis
2027, den erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit
Großbritannien und die gemeinsame Positionierung Europas in der
Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. «Wir haben

nur dann eine Chance, uns in diesem Umfeld zu behaupten, wenn wir
dies zusammen als Europäer tun. Sonst werden wir zum Spielball von
anderen», sagte Maas.



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