EU-Kommission stellt Fusionskontrolle auf den Prüfstand

27.06.2020 10:38

Düsseldorf/Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen hat eine Überprüfung des EU-Wettbewerbsrechts angekündigt. «W
ir
müssen angesichts des rasanten Wandels der Weltmärkte immer wieder
sicherstellen, dass die Wettbewerbsregeln angemessen sind», sagte von
der Leyen dem «Handelsblatt». Die EU müsse den Blick auf den globalen

Markt beibehalten und dürfe den Einfluss anderer Märkte auf Europa
nicht aus den Augen verlieren.

Von der Leyen reagierte damit auf Forderungen aus Deutschland und aus
Frankreich. Die Bundesregierung und die französische Regierung
dringen auf eine Lockerung der EU-Fusionskontrolle, um
Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen zu erleichtern und so den
Weg für neue europäische Weltkonzerne zu ebnen.

Konkret geht es darum, bei Unternehmenszusammenschlüssen künftig die
Konkurrenzsituation auf dem globalen Markt, und nicht mehr wie bisher
auf dem europäischen Markt zugrunde zu legen. Ziel ist es, bislang
von der EU verbotene Fusionen möglich zu machen. Zuletzt hatte die
EU-Wettbewerbsbehörde etwa den Zusammenschluss zwischen den
Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagt, weil er zu einem
Monopol in bestimmten Bereichen der Bahntechnik in Europa geführt
hätte.