Merkel-Aussage sorgt in Italien für Aufsehen

27.06.2020 11:47

Rom (dpa) - Ein Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel über
EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise hat in Italien für Aufsehen
gesorgt. Regierungschef Giuseppe Conte legte nahe, die Kanzlerin
mische sich in heimische Politik ein. «Was den ESM (Europäischen
Stabilitätsmechanismus) angeht, hat sich nichts geändert», sagte er
am Freitagabend. Er respektiere Merkels Meinung. Aber für die
Finanzen Italiens seien die Regierung in Rom und das
Finanzministerium von Roberto Gualtieri zuständig.

Es gibt mehrere EU-Instrumente für Wirtschaftshilfen, um die
Corona-Schäden abzufedern. Merkel hatte in einem Interview mit
europäischen Zeitungen gesagt: «Diese Instrumente kann jeder nutzen.

Wir haben sie nicht zur Verfügung gestellt, damit sie ungenützt
bleiben.» Es sei aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM
zu nutzen, betonte die CDU-Politikerin. Einige italienische Medien
stilisierten das zu einem Streit zwischen Conte und Merkel hoch.

Der ESM ist in Italien besonders umstritten. Vor allem rechte
Oppositionspolitiker halten ihn für eine Gefahr und befürchten, dass
Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.

Derzeit wird in der EU über den 750 Milliarden Euro schweren
Hilfsfonds in der Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von
bisher 1,1 Billionen Euro verhandelt. Beim ESM geht es um günstige
Kredite und beim Wiederaufbauprogramm vor allem um nicht
zurückzahlbare Zuschüsse.



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