Bankenverband: Brauchen «mutige deutsche EU-Ratspräsidentschaft»

28.06.2020 07:00

Frankfurt/Berlin (dpa) - Der Privatbankenverband BdB hofft auf
Impulse für ein Zusammenrücken in Europa während der an diesem
Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.
«Krisenzeiten sind immer auch Chancenzeiten. Das sollten wir nutzen»,
erklärte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB),
Commerzbank-Chef Martin Zielke, am Sonntag. «Wir schaffen die
Erholung in der EU nur gemeinsam, nicht gegeneinander. Deshalb
braucht Europa gerade jetzt eine mutige deutsche
Ratspräsidentschaft.»

Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsländern der
Europäischen Union alle sechs Monate. Deutschland übernimmt den
Vorsitz vom 1. Juli bis zum Ende dieses Jahres.

Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes zufolge
stehen zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen hinter der EU. «Die
Deutschen sind und bleiben Europa-Fans. Damit bekommt die
Bundesregierung deutlichen Rückenwind für die Ratspräsidentschaft»,

konstatierte Zielke. Deutlich kritischer sehen viele der 1009
Befragten jedoch das bisherige Krisenmanagement der Europäer während
der Corona-Pandemie. Fast die Hälfte (46 Prozent) ist der Meinung,
die EU habe sich in der aktuellen Krise bislang nicht bewährt - 43
Prozent sind genau gegenteiliger Auffassung.

Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) halten die deutsche
Solidarität mit stärker von der Corona-Krise getroffenen Staaten wie
Italien oder Spanien für ausreichend. Etwa ein Viertel (24 Prozent)
meint, Deutschland sollte diesen Ländern im Rahmen der EU mehr
finanzielle und politische Unterstützung zukommen lassen.

Den Plan der EU-Länder, sich gemeinsam zu verschulden, um besonders
von der Pandemie betroffene Mitgliedstaaten zu unterstützen, findet
gut die Hälfte der Befragten gut (43 Prozent) bzw. sehr gut (8
Prozent). 42 Prozent stehen den Plänen ablehnend gegenüber, die
restlichen 7 Prozent machten zu dieser Frage keine Angaben.

Auf dem Tisch liegt in der EU ein Vorschlag für einen
schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von
750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse
an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite.



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