Weber fordert einheitliches Asylrecht in der EU

29.06.2020 00:04

Frankfurt/Main (dpa) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei
(EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, will die nationalen Asylgesetze
der EU-Mitgliedstaaten durch eine europäische Regelung ersetzen. «Wir
müssen ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln», sag
te
der CSU-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» (Montag). Dabei gehe es auch darum, den Ländern an der
EU-Außengrenze zu versichern, dass sie mit den Problemen nicht
alleingelassen würden, sagte Weber. «Die Lasten der Aufnahme müssen
alle Staaten fair und solidarisch teilen.»

Dafür müsse unter anderem der Schutzanspruch von Asylbewerbern an der
EU-Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards geklärt werden. «Europa

muss dort die Fahne hochziehen, Büros eröffnen und nach europäischen

Standards den Schutzanspruch prüfen», sagte Weber. Diese Standards
müssten die europäische Asylbehörde und die Grenzschutzbehörde
Frontex gemeinsam durchsetzen.

Die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft sieht Weber
demnach als Gelegenheit, das Thema Asyl in der EU voranzubringen.
«Für Horst Seehofer ist das jetzt die große Chance, das Kapitel
Migration erfolgreich abzuschließen», sagte er mit Blick auf den
deutschen Innenminister, der sich wiederholt für eine Vorprüfung von
Asylanträgen an der EU-Außengrenze ausgesprochen hat.

Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, während der
deutschen Ratspräsidentschaft zunächst über Asyl-Vorprüfungen an de
n
Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern sowie legale
Einreisemöglichkeiten sprechen zu wollen. Danach solle die seit
Jahren höchst umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf
die EU-Mitgliedstaaten besprochen werden.

Auch hier sieht Weber Handlungsbedarf. Jedes Land müsse seinen
Beitrag leisten, um Flüchtlingen zu helfen. Wer selbst keine
Asylsuchenden aufnehmen wolle, müsse stattdessen eben «zusätzliche
Beiträge zur Sicherung der Außengrenze und in der Entwicklungspolitik
leisten, um die Perspektive für Menschen in ihrer Heimat zu
verbessern», sagte der EVP-Politiker.

Die Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor
allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden völlig zerstritten sind.
Einige Länder wie Tschechien, Ungarn und Österreich lehnen die
verpflichtende Aufnahme von Menschen strikt ab. Vor allem die Länder
an den südlichen Außengrenzen - Spanien, Griechenland, Italien, Malta
- beharren jedoch auf mehr Unterstützung. Nach den derzeit gültigen
Dublin-Regeln sind sie für einen Großteil der Asylanträge zuständig
.



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