Merkel und Macron sprechen über Wiederaufbau nach Corona-Krise

29.06.2020 05:00

Berlin und Paris verstehen sich als Motor in der EU. So liegt es
nahe, dass Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron kurz vor
Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft den Schulterschluss üben.
Beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise verfolgen sie dasselbe Ziel.

Berlin (dpa) - Zwei Tage vor Beginn der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Meseberg. Bei ihrem
Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung wird der wirtschaftliche
Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise ein zentrales Thema
sein. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen
Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen auch andere europapolitische
sowie internationale und bilaterale Themen angesprochen werden.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500
Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der
Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan
mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500
Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an
EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam
aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan
zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die

Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für
diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die
«Sparsamen Vier» - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden

müssen, jedoch ab.

Für Frankreichs Staatschef Macron ist die Begegnung mit Merkel
wichtig, denn der 42-Jährige dringt darauf, dass sich die Europäer
rasch auf den europäischen Wiederaufbauplan einigen. Die Kanzlerin
ist dabei seine wichtigste Verbündete. Aus Élyséekreisen verlautete
vor dem Besuch, Macron sei sehr engagiert in dieser Sache. Auch für
Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, geht es
um viel Geld, Paris erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40
Milliarden Euro.

Auch Merkel will eine rasche Einigung erreichen, sieht aber, dass die
Differenzen noch erheblich sind. «Die Brücken, die wir noch zu bauen
haben, sind groß», sagte sie nach dem jüngsten EU-Gipfel.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel und
Macron auf, bei ihrem Treffen die Weichen für das Wiederanlaufen der
Wirtschaft in Europa zu stellen. «Deutschland und Frankreich müssen
vor allem Kompromissvorschläge für den europäischen Wiederaufbaufonds

erarbeiten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion
im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne
verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht»,
betonte Lambsdorff. «Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen
und Krediten neu verhandelt werden, was die «Sparsamen Vier» zurecht
mit Nachdruck anmahnen.»

Macron sucht nach der monatelangen Corona-Krise neuen Schwung. Der
einstige Senkrechtrechter nimmt dabei diplomatische Initiativen
wieder auf. So sprach er Ende vergangener Woche mit seinem russischen
Kollegen Wladimir Putin über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel.
Ein nächstes Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format würde in
Berlin stattfinden, hieß es aus Macrons Umfeld. Auch über dieses
Thema dürften die beiden Spitzenpolitiker also in Meseberg sprechen.

Nachdem Macron und Merkel Mitte Mai ihre Initiative für den
europäischen Krisenplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorlegten,
herrscht wieder Harmonie zwischen den beiden wichtigen Hauptstädten.
Es gibt aber bei Details wohl noch unterschiedliche Auffassungen,
beispielsweise bei der Kontrolle der Mittelverwendung. So will Paris
bei der Überprüfung von Wirtschaftsreformen Ähnlichkeiten mit der
berüchtigten «Troika» aus der griechischen Schuldenkrise vermeiden.
«Wir müssen ein neues System finden», so lautet das Credo.



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