Neue Brexit-Gesprächsrunde: London dringt auf schnelle Einigung

29.06.2020 05:00

Geht es nach den Briten, kann eine Einigung bei den Verhandlungen
über das Brexit-Anschlussabkommen nicht schnell genug kommen. Doch
beide Seiten sind noch weit voneinander entfernt. Brüssel scheint es
zudem nicht ganz so eilig zu haben.

Brüssel/London (dpa) - Die Gespräche zwischen den Unterhändlern
Großbritanniens und der EU über ein Anschlussabkommen für die Zeit
nach der Brexit-Übergangsphase gehen am Montag in eine neue Runde.
Die bisherigen vier Verhandlungsrunden waren weitgehend ergebnislos
verlaufen.

Beide Seiten hatten bei einem Spitzengespräch Mitte Juni vereinbart,
die Gespräche zu intensivieren. Dafür sollte der britische
Chefunterhändler David Frost bereits am Sonntag mit einem etwa
20-köpfigen Team zu einer einwöchigen Verhandlungsrunde in Brüssel
eintreffen, wie der «Telegraph» berichtete.

Die britische Seite drückt offenbar aufs Tempo. Großbritannien werde
keine Zeit verschwenden für Gespräche, die nicht vorangingen,
zitierte der «Telegraph» am Samstagabend eine ungenannte
Regierungsquelle in London. Es gebe keinen Grund, warum nicht schon
im Sommer der grobe Umriss eines Abkommens da sein sollte. Eine
Einigung im Herbst sei «viel zu spät», weil die Wirtschaft Klarheit
brauche.

Für seinen Unterhändler Frost hat Premierminister Boris Johnson laut
Medienberichten dann bereits die Rolle des Nationalen
Sicherheitsberaters vorgesehen. Dieser Posten wird derzeit noch vom
obersten Regierungsbeamten Mark Sedwill ausgefüllt, der am Sonntag
aber seinen Rücktritt bis Ende September ankündigte. Britische Medien
interpretierten den Schritt als Ergebnis eines Machtkampfs im
Regierungsapparat. Johnson und sein umstrittener Berater Dominic
Cummings wollten einen Brexit-Anhänger an der Spitze der
Regierungsbeamten, so die Berichte.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte «klare Signale» für einen

Kompromiss aus London gefordert. Die Stunde der Wahrheit werde im
Oktober schlagen, denn bis dahin müsse der Handelsvertrag fertig
sein.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sogar Zweifel
geäußert, dass die britische Regierung ein ernsthaftes Interesse an
einer Einigung auf einen geregelten Brexit hat. «Natürlich läge es im

Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen», sagte Merkel in
einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) und anderer
europäischer Medien. «Das setzt aber voraus, dass beide Seiten das
wollen.» Nach Meinung der Kanzlerin interessierten die Briten vor
allem ihre eigenen Wünsche, und nicht die der verbleibenden
EU-Staaten.

Wenn Johnsons Regierung ihre Beziehungen zur EU selbst definieren
wolle, müsse sie «auch mit den Folgen leben», sagte Merkel. Das kön
ne
auch eine «weniger eng verflochtene Wirtschaft» bedeuten. Sollte das
Vereinigte Königreich bei Umwelt, Arbeitsmarkt oder Sozialstandards
keine vergleichbaren Standards haben wolle, dann würden die
Beziehungen weniger intensiv sein.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer
Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum
EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt kein Vertrag über die
künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten
wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen
kommen. Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hat Großbritannien
abgeblockt.

Die Hürden vor einer Einigung sind hoch. Brüssel bietet London ein
umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und
Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt- und
Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der
EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von
EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des
Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und
der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.

Berlin könnte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielen.
Deutschland übernimmt von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft.



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