Ischinger: EU soll in Libyen mit Militäreinsatz drohen

29.06.2020 06:02

Berlin (dpa) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang
Ischinger, ist der Meinung, dass sich die EU im libyschen Bürgerkrieg
notfalls mit der Androhung von militärischen Mitteln Gehör
verschaffen soll. «Europa könnte sein militärisches Gewicht
so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht
wird», sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).
«Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz
militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft
Rhetorik.»

Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft
Deutschlands sagte Ischinger, die EU müsse «die Sprache der Macht»
lernen, um ihre Interessen nach außen besser vertreten zu können.
«Das setzt voraus, dass auch Deutschland die Sprache der Macht
lernt», fügte Ischinger hinzu.

Zwar habe die deutsche Regierung mit großer Energie die
internationale Libyen-Konferenz im Januar in Berlin vorbereitet. «Das
Ergebnis ist bislang leider fast null», sagte der Sicherheitsexperte.
Die handelnden Mächte in dem Konflikt, wie etwa Russland, die Türkei
und Ägypten, hätten die Appelle von Deutschland und seinen Partnern
weitgehend ignoriert, weil für sie nur zähle, «wer das militärische

Sagen hat.»

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011
war in Libyen ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Zahlreiche Milizen
kämpfen in dem nordafrikanischen Land um Macht und Einfluss. Die von
den UN anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur einen
kleinen Teil des Landes. Alle Versuche, in dem Konflikt zu
vermitteln, blieben bisher erfolglos - darunter auch eine
Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.



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