Maas beklagt «dauerhafte Selbstblockade» des UN-Sicherheitsrats Von Michael Fischer und Benno Schwinghammer, dpa

30.06.2020 07:58

Alle reden von der EU-Ratspräsidentschaft. Aber Deutschland übernimmt
am 1. Juli noch an anderer Stelle eine wichtige Führungsrolle, die
kaum einfacher werden wird. Denn im UN-Sicherheitsrat geht inzwischen
kaum noch etwas.

Berlin/New York (dpa) - Es war eigentlich die perfekte Gelegenheit
für den heillos zerstrittenen UN-Sicherheitsrat, sich ausnahmsweise
mal bei einem wichtigen Thema einig zu werden. Die Corona-Pandemie
trifft jeden einzelnen der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
- mal mehr, mal weniger. Globaler kann eine Krise nicht sein, und da
diesmal alle einen gemeinsamen Feind haben, müsste es doch ein
Leichtes sein, im wichtigsten UN-Gremium auf einen gemeinsamen Nenner
zu kommen.

Weit gefehlt. Die Beratungen über eine Corona-Resolution endeten im
Mai in einem Debakel. Der Grund: Der Streit zwischen den USA und
China über die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO. «Das ist
ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der
Handlungsunfähigkeit steht», sagt Bundesaußenminister Heiko Maas,
kurz bevor Deutschland am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz in dem
Gremium übernimmt.

Seit Anfang 2019 sitzt man nun schon mit den fünf Vetomächten USA,
Russland, China, Großbritannien und Frankreich (P5) sowie neun
weiteren wechselnden Mitgliedern im Sicherheitsrat, dessen Aufgabe
die Vermeidung und Bewältigung von Krisen und Konflikten ist. In
einer Zeit nationaler Alleingänge werde man sich dort «nicht
wegducken», hatte Maas anfangs versprochen.

Inzwischen spricht eine große Portion Frust aus seinen Worten. «In
den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona wird der
Sicherheitsrat nicht mehr den Ansprüchen gerecht, die man an ihn
haben müsste», sagt er in einem dpa-Interview. «Es gibt eine
dauerhafte Selbstblockade - mal von der einen, mal von der anderen
Seite.» Die USA gegen China, Russland gegen die USA und selbst
zwischen den drei westlichen Vetomächten funktioniert es mit
US-Präsident Donald Trump nicht mehr so, wie es einmal war.

Aufgeben will Maas trotzdem nicht. Während der einmonatigen
Präsidentschaft Deutschlands will er einen neuen Vorstoß für eine
Corona-Resolution wagen. Nach New York reisen wird er dafür wegen der
Corona-Beschränkungen aber aller Voraussicht nach nicht. Das muss
dann der UN-Botschafter und Merkel-Vertraute Christoph Heusgen
richten, der in den vergangenen 18 Monaten einigen frischen Wind in
das altehrwürdige Gremium gebracht hat. Seine Reden hält er meistens
frei und geht dabei auf seine Vorredner ein - wer die lahmen
Beratungen mit oft monoton abgelesenen, vorbereiteten Statements
kennt, auf den wirkt das geradezu erfrischend.

Auch inhaltlich bewerten Diplomaten und Fachleute die deutsche
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat überwiegend positiv. «Insgesamt
würde ich der deutschen UN-Mission ziemlich gute Noten geben. Sie hat
andere Ratsmitglieder mit ihrem Ehrgeiz, aber auch mit ihrem
diplomatischen Engagement und ihrer Kompetenz beeindruckt», erklärt
UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group. Es gebe
aber auch Argwohn und Skepsis. «Einige der anderen gewählten
Mitglieder lehnen den Ehrgeiz Deutschlands ein Stück weit ab und
glauben, dass es versucht, sich so zu verhalten, als wäre es das
sechste Mitglied der P5», sagt Gowan.

Einige Diplomaten finden es auffällig, dass Deutschland öfter
vermeidbare Risiken eingeht. Zum Beispiel bei einem Rettungsversuch
während der festgefahrenen Verhandlungen zu der Corona-Resolution.
Die deutsche Mission brachte einen Kompromisstext ohne Abstimmung mit
Frankreich ein, das die Federführung bei dem Thema hatte. Die
Franzosen waren verschnupft und der deutsche Vorschlag brachte nach
Einschätzung von Diplomaten mehr Schaden als Nutzen.

Eine besondere Bedeutung kommt dem deutschen Vorsitz diesmal durch
die gleichzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu. Die doppelte
Verantwortung könnte vor allem bei einem Thema zum Tragen kommen: Am
1. Juli könnte die israelische Regierung mit der geplanten Annexion
palästinensischer Gebiete im besetzten Westjordanland beginnen. Das
wiederum würde eine Reaktion der EU erfordern und dürfte auch den
UN-Sicherheitsrat beschäftigen.

«Wir müssen versuchen, sehr, sehr unterschiedliche Positionen in
beiden Institutionen zusammenzuführen», sagt Maas. Die Moderation in
dieser Frage wird nicht einfach werden. Einerseits hat die
Bundesregierung klargemacht, dass sie eine Annexion für
völkerrechtswidrig hält. Andererseits hat Deutschland wegen des
Holocaust eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und wird
deswegen wohl auch eher bremsen, wenn es um Strafmaßnahmen geht.

Das Problem der mangelnden Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats
wird aber vorerst bleiben. Seit Jahrzehnten wird über eine Reform des
Gremiums diskutiert, das immer noch wie zur Zeit des Kalten Krieges
strukturiert ist. Das größte Problem: Die Vetomächte haben auch
hierbei ein Vetorecht und müssten bereit sein, einen Teil ihrer Macht
abzugeben. Maas meint aber, dass der Druck zu handeln wächst: «Wie
der Sicherheitsrat sich gerade präsentiert, zeigt, dass die
Notwendigkeit einer Reform so dringend ist wie noch nie.»



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