Botschafterin: Annexion durch Israel würde Beziehung zur EU belasten

29.06.2020 11:37

Tel Aviv (dpa) - Eine Annexion von Gebieten im besetzten
Westjordanland würde nach Ansicht der deutschen Botschafterin in
Israel, Susanne Wasum-Rainer, das Verhältnis des Landes zur EU
belasten. «Die Europäische Union wird Änderungen der Grenzen nicht
anerkennen», sagte Wasum-Rainer am Montag dem Armee-Radio.

Die israelische Regierung könnte auf Grundlage eines Nahost-Plans von
US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des Westjordanlands
annektieren. Erste Schritte dazu könnte sie am Mittwoch einleiten.
Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen
internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im
Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen
Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Es ist bislang noch unklar, ob die israelische Regierung am Mittwoch
erste Schritte ankündigen wird. Israels Verteidigungsminister Benny
Gantz traf am Montag den US-Sondergesandten Avi Berkowitz. Gantz wird
Benjamin Netanjahu im Herbst 2021 als Ministerpräsident nachfolgen.
Beobachter fürchten Gewalt und eine Destabilisierung der Region,
insbesondere Jordaniens, sollte Israel Gebiete im Westjordanland
annektieren.

Netanjahu hatte am Sonntagabend bei einer Online-Konferenz von
christlichen Unterstützern Israels gesagt, er sei bereit, eine
palästinensische Staatsbildung auf Basis des Trump-Plans zu
verhandeln. Die Palästinenser rief er auf, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. «Israel ist auf solche Verhandlungen vorbereitet. Ich
bin auf eine solche Verhandlung vorbereitet.»



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