Brexit: Barnier und Frost starten neue Gesprächsrunde in Brüssel

29.06.2020 12:00

Brüssel/London (dpa) - Unter wachsendem Zeitdruck suchen
Großbritannien und die Europäische Union diese Woche Fortschritte für

einen Handelspakt nach dem Brexit. Der britische Beauftragte David
Frost traf dazu am Montag in Brüssel EU-Unterhändler Michel Barnier -
erstmals nach wochenlangen Videokonferenzen wieder persönlich. Es war
der Auftakt zu einer weiteren einwöchigen Verhandlungsrunde.

Die vier Runden seit dem britischen EU-Austritt Ende Januar hatten
keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Beide Seiten hatten Mitte Juni
vereinbart, die Gespräche zu intensivieren. Ziel ist ein
ratifiziertes Abkommen vor Jahresende. Dann endet die
Brexit-Übergangsphase - und ohne Vertrag droht ein harter
wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

Großbritannien werde keine Zeit auf Gespräche ohne Fortschritte
verschwenden, zitierte der «Telegraph» am Wochenende eine ungenannte
Regierungsquelle in London. Schon im Sommer solle der grobe Umriss
eines Abkommens stehen. Eine Einigung im Herbst sei «viel zu spät»,
weil die Wirtschaft Klarheit brauche. Auch die EU betont, sie wolle
so schnell wie möglich einen Kompromiss. Doch die Hürden sind hoch.

Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum
EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich
hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien will
jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige
Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen
britischen Fischgründen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei
Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei
polizeilichen Ermittlungen.

Berlin könnte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielen.
Deutschland übernimmt von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft.



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