Umweltpolitiker: Deutschland muss scharfes EU-Klimaziel durchsetzen

29.06.2020 14:30

Brüssel (dpa) - Der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament
fordert eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 unter deutscher
Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. «Wir brauchen eine starke
Präsidentschaft, um diese Einigung zustande zu bringen», sagte der
parteilose Franzose Pascal Canfin am Montag. Bundeskanzlerin Angela
Merkel müsse die entscheidende Bewegung bringen.

Eine Senkung der Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990
wäre Canfin zufolge eine annehmbare Kompromisslinie. Bisher gilt,
dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert
von 1990 drücken will. Merkel hat Unterstützung für eine Minderung um

50 bis 55 Prozent signalisiert, will aber auch eine neue
Lastenteilung in Europa. Im Europaparlament werden bis zu 65 Prozent
Minus diskutiert.

Deutschland übernimmt zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der 27
EU-Staaten. Die Erwartungen sind gewaltig. In der Zeit sollen nicht
nur der nächste EU-Haushalt und ein riesiger Corona-Wiederaufbauplan
beschlossen werden, sondern ein Handelsabkommen mit Großbritannien
geschlossen und die Weichen für mehr Klimaschutz und Digitalisierung
gestellt werden.

Von allen Seiten prasseln Forderungen auf Merkel ein. So forderte die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Weichen für
mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stellen. Der Verband der
Chemischen Industrie drängte die Bundesregierung, die EU-Staaten
wieder zum konstruktiven Miteinander zu bringen.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend appellierte an die
Bundesregierung, sich für mehr Jugendaustausch einzusetzen. Der
Verband Transfair - Fairtrade Deutschland fordert, Europa fairer und
nachhaltiger zu machen, unter anderem durch bessere Einhaltung der
Menschenrechte und fairer Bedingungen entlang der Lieferketten.
Deutschland solle mit einem starken Lieferkettengesetz Vorbild für
die EU sein.



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