EU: Einreisebeschränkungen für die meisten Ausländer sollen bleiben

29.06.2020 18:06

Reisende aus Kanada sollen dürfen, US-Amerikaner nicht: Die
EU-Staaten treffen eine heikle Entscheidung über die wegen der
Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen. Droht ein Sturm der
Empörung?

Brüssel (dpa) - Die EU-Länder wollen die wegen der Corona-Pandemie
verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus den USA und
zahlreichen anderen Drittstaaten vorerst aufrechterhalten. Lediglich
Menschen aus 14 Ländern sollen vom 1. Juli an wieder normal in
einreisen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach
Einleitung eines entsprechenden Beschlussverfahrens von EU-Diplomaten
erfuhr.

Konkret sind das Algerien, Australien, Georgien, Japan, Kanada,
Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand,
Tunesien und Uruguay. China soll nur dann berücksichtigt werden, wenn
es im Gegenzug auch Einreisebeschränkungen für Europäer aufhebt.
Nicht mit dabei sind neben den USA auch andere große Länder wie
Indien, Brasilien, Russland und Südafrika.

Mit einer offiziellen Bekanntgabe des Beschlusses wird am Dienstag
gerechnet. Dass die erforderliche Mehrheit der EU-Staaten
zusammenkommt gilt als sicher, weil sonst das schriftliche Verfahren
für den Beschluss nicht eingeleitet worden wäre.

Entscheidend für die Lockerung der Einreisebeschränkungen ist nach
der Beschlussvorlage künftig vor allem die Zahl der
Covid-19-Neuinfektionen im Zeitraum der vergangenen 14 Tage. Zudem
sollen unter anderem der Trend im gleichen Zeitraum sowie der Umgang
des jeweiligen Staates mit der Pandemie eine Rolle spielen.

Konkret ist vorgesehen, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb
der vergangenen zwei Wochen pro 100 000 Einwohner «nahe an oder unter
16» liegen soll - also so wie der EU-Durchschnitt. Der Trend neuer
Fälle im gleichen Zeitraum soll im Vergleich zu den vorherigen 14
Tagen «stabil oder abnehmend» sein. Beim Umgang der Staaten mit
Covid-19 sollen Maßnahmen zur Kontaktverfolgung von Infizierten, die
Zahl von Tests und Eindämmungsbemühungen eine Rolle spielen.

Reisende aus stark von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern
bleiben demnach erst einmal außen vor. So wurden in Ländern wie
Russland oder Südafrika nach Daten der EU-Gesundheitsbehörde ECDC in
den vergangenen 14 Tagen zum Beispiel 60 bis 120 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner registriert. Für Länder wie die USA und Brasilien
wurde am Montagnachmittag sogar ein Wert von 120 oder mehr Fällen
angegeben. Angaben zum Trend macht die Übersicht nicht.

Um die Entwicklung der Infektionszahlen zu berücksichtigen, sollen
die Einreisebeschränkungen in regelmäßigen Abständen - zum Beispiel

alle zwei Wochen - überprüft werden. Einbezogen werden soll auch die
Frage, ob EU-Bürger in den jeweiligen Drittstaat reisen dürfen. So
gilt in China zum Beispiel trotz vergleichsweise geringer
Infektionszahlen noch immer eine Einreisesperre für Ausländer.

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle
EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen,
Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige
Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Der Einreisestopp war
mehrfach verlängert worden und gilt derzeit bis Ende Juni.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: