Erstes Treffen seit Corona-Ausbruch: Merkel empfängt Macron

29.06.2020 17:09

Berlin und Paris verstehen sich als Motor in der EU. So liegt es
nahe, dass Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron kurz vor
Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft den Schulterschluss üben.
Beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise verfolgen sie dasselbe Ziel.

Berlin (dpa) - Zwei Tage vor Beginn der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg bei
Berlin zusammengekommen. Die beiden begrüßten sich am Montag vor dem
Gästehaus der Bundesregierung mit Abstand. Im Mittelpunkt ihres
Gesprächs sollte der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der
Corona-Krise stehen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines
ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der
Corona-Pandemie.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500
Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der
Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan
mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500
Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an
EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam
aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan
zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die

Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für
diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die
«Sparsamen Vier» - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden

müssen, jedoch ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli
in Brüssel fallen.

Die Bundesregierung würde gerne bei diesem Gipfel mit einer Einigung
in den Finanzfragen den Grundstein für eine erfolgreiche
EU-Ratspräsidentschaft legen, der ersten seit 13 Jahren. Für Merkel
ist es etwa ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal eine
Chance, sich als große Europäerin in die Geschichtsbücher
einzutragen. Mit ihrem Agieren während der Euro-Krise und bei der
Aufnahme hunderttausender Flüchtlingen 2015 hatte sie sich den
Vorwurf eingehandelt, Europa auseinanderzudividieren.

Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch. Neben den
Finanzfragen gilt es auch den Brexit zu regeln und bei den Themen
Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen. «Wir wollen diese
Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle
zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig
auf die Zukunft vorbereiten», sagte Merkel (CDU) am Samstag in ihrer
wöchentlichen Videobotschaft. Das Motto der Präsidentschaft lautet:
«Gemeinsam. Europa wieder stark machen».

Auch für Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen
wurde, geht es in den Verhandlungen über den Wiederaufbaufonds um
viel Geld. Paris erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden
Euro. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte
Merkel und Macron auf, bei ihrem Treffen die Weichen für das
Wiederanlaufen der Wirtschaft in Europa zu stellen. «Wichtig ist,
dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt
werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht», sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Macron sucht nach der monatelangen Corona-Krise neuen Schwung. Der
einstige Senkrechtstarter nimmt dabei diplomatische Initiativen
wieder auf. So sprach er Ende vergangener Woche mit seinem russischen
Kollegen Wladimir Putin über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel.
Ein nächstes Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format würde in
Berlin stattfinden, hieß es aus Macrons Umfeld. Auch über dieses
Thema dürften die beiden Spitzenpolitiker also in Meseberg sprechen.

Nachdem Macron und Merkel Mitte Mai ihre Initiative für den
europäischen Krisenplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorlegten,
herrscht wieder Harmonie zwischen den beiden wichtigen Hauptstädten.
Es gibt aber bei Details wohl noch unterschiedliche Auffassungen,
beispielsweise bei der Kontrolle der Mittelverwendung. So will Paris
bei der Überprüfung von Wirtschaftsreformen Ähnlichkeiten mit der
berüchtigten «Troika» aus der griechischen Schuldenkrise vermeiden.
«Wir müssen ein neues System finden», so lautet das Credo.



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