EU fasst offiziellen Beschluss zu Russland-Sanktionen

29.06.2020 19:34

Brüssel (dpa) - Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland
offiziell verlängert. Der Ministerrat setzte am Montag die am 19.
Juni vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe um, wie eine Sprecherin
mitteilte.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz
Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis
zum 31. Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021
gelten. Grund für den neuen Beschluss ist, dass es weiterhin keine
großen Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine gibt.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine
Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen
des Minsker Friedensplanes komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung
der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den
russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss
auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine
Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die
Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag
gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in
Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler
EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug
Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch
verhängt hat.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines
malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine
im Juli 2014. Es soll nach Angaben westlicher Ermittler von
prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.



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