EU weitet Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro aus

29.06.2020 22:56

Brüssel (dpa) - Die EU hat die Sanktionen gegen Unterstützer des
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeweitet. Betroffen
sind nach einem am Montagabend veröffentlichten Beschluss des
Ministerrates elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen
gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie
sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der
Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein.

Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und
Vermögenssperren belegt. Zu ihnen zählen unter anderem
Nationalversammlungspräsident Luis Eduardo Parra Rivero und der
Generalsekretär des nationalen Verteidigungsrats, José Adelino
Ornelas Ferreira.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der
Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird
von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern
unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine
Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Bislang waren von EU-Sanktionen 25 Personen aus dem Umfeld von Maduro
betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach
Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft
eingesetzt werden können.



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