Weber: EU vergibt Corona-Hilfen nur an reformbereite Länder

30.06.2020 01:56

Düsseldorf (dpa) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei
(EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat betont, dass die
Corona-Hilfen der Europäischen Union an klare Bedingungen geknüpft
sind. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im
Umfang von 750 Milliarden Euro. «Wir werden die Gelder nur freigeben,
wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld
für Zukunftsinvestitionen ausgeben», sagte Weber der «Rheinischen
Post» (Dienstag). «Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass
Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und
unabhängige Medien haben».

Mit Bezug auf Polen und Ungarn sagte der CSU-Politiker: «Uns machen
manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen
Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen», sagte
Weber und fügte hinzu: «Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine
Wertegemeinschaft.»

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Corona-Krise
einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750
Milliarden Euro präsentiert. Davon sollen 500 Milliarden Euro als
Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben
werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten
siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen
Euro ansetzt.



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