Venezuelas Regierung verweist EU-Botschafterin des Landes

30.06.2020 17:49

Caracas/Brüssel (dpa) - Nach einer neuen Sanktionsrunde der
Europäischen Union gegen Venezuela hat die Regierung des
südamerikanischen Landes die EU-Botschafterin Isabel Brilhante
Pedrosa des Landes verwiesen. «Ich habe mich dazu entschieden, der
Botschafterin der Europäischen Union in Caracas 72 Stunden Zeit zu
geben, um unser Land zu verlassen», sagte Präsident Nicolás Maduro am

Montag (Ortszeit). «Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen
Venezuela.»

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Ausweisung am
Dienstag und kündigte eine Gegenreaktion an. Sie könnte zum Beispiel
in der Ausweisung von Diplomaten Venezuelas aus der EU bestehen. Die
dazu notwendige Abstimmung mit den Mitgliedstaaten laufe, sagte eine
Sprecherin in Brüssel. Der Botschafter Maduros bei den europäischen
Institutionen sei bereits zu Gesprächen einbestellt worden.

Die EU hatte zuvor ihre Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro
ausgeweitet. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an
Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen
wird. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder
der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein.
Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und
Vermögenssperren belegt.

Maduro liefert sich seit eineinhalb Jahren einen Machtkampf mit dem
selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó. Der junge Abgeordnete
wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen
Ländern als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Maduro hingegen
kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und
Nicaragua zählen. Zudem wird er vom mächtigen Militär des Landes
unterstützt.

Bislang waren von EU-Sanktionen 25 Personen aus dem Umfeld von Maduro
betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach
Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft
eingesetzt werden können. Im vergangenen Jahr hatte die
venezolanische Regierung auch den deutschen Botschafter zur
unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Später konnte

der Diplomat allerdings auf seinen Posten zurückkehren.



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