Weber: «Hongkong ist heute das neue Berlin»

30.06.2020 02:59

Düsseldorf (dpa) - Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred
Weber, erhofft sich von der am 1. Juli beginnenden deutschen
EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber
China. Dabei gehe es um eine freiheitliche Gesellschaft, den
Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft. «Unsere Werte sind
massiv unter Druck geraten. Meine große Sorge ist, dass China der
große Gewinner der Corona-Krise sein könnte», sagte Weber der
«Rheinischen Post» (Dienstag). Das Land werde schnell aus der
wirtschaftlichen Krise herauskommen und möglicherweise gar als erstes
einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickeln.

«Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein
autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere
propagiert», sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Die EU müsse ihre
Werte besser verteidigen. «Hongkong ist heute das neue Berlin. John
F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich
stehe an der Seite der Bürger in Hongkong.»

Die chinesische Sonderverwaltungszone ist derzeit in starker
Bedrängnis. China will ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der
nationalen Sicherheit in Hongkong verabschieden. Das Gesetz richtet
sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht
oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Die
prodemokratische Opposition in Hongkong befürchtet, das neue Gesetz
zielt auf sie ab. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings
in die Autonomie Hongkongs. Kritiker befürchten ein Ende des
Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische

Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität
regiert wird.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: