Merkels letzte Chance auf einen Platz als große Europäerin Von Verena Schmitt-Roschmann und Michael Fischer, dpa

30.06.2020 12:55

Selten waren die Erwartungen an eine EU-Ratspräsidentschaft so groß
wie diesmal: Mitten in einer historischen Krise übernimmt Deutschland
den Vorsitz der 27 Staaten. Es geht um nicht weniger als das
Schicksal Europas - und das politische Vermächtnis Angela Merkels.

Berlin/Brüssel (dpa) - Ruhig und gefasst stand Angela Merkel zu
Wochenbeginn in Meseberg an der Seite des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron. «Wir leben in einer ernsten Zeit», sagte die
Kanzlerin. Noch einmal erinnerte sie an die dramatischen Folgen der
Corona-Pandemie, an die größte wirtschaftliche Herausforderung seit
Jahrzehnten. Und vielleicht so eingängig wie nie formulierte sie ihre
Antwort auf diese Krise: «Europa ist unsere Zukunft.»

Für Merkel waren die knapp 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft in Europa
eine Achterbahnfahrt. Anfangs wurde sie als «Angela Europa» gefeiert,
dann stürzte in der Eurokrise 2010 ihr Ansehen ab. Die verschuldeten
Länder im Süden warfen ihr Hartherzigkeit vor, auf einmal galt sie
als Totengräberin Europas. Auch ihre Flüchtlingspolitik 2015
entzweite die EU-Staaten. Ein Jahr vor dem angekündigten Ende ihrer
Amtszeit kommt nun für die CDU-Politikerin die vielleicht größte
Bewährungsprobe. Und die Chance, doch noch als große Europäerin in
die Geschichtsbücher einzugehen.

An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz
der 27 EU-Staaten. Oft ist das ein formaler und für viele Bürger
ziemlich undurchsichtiger Akt - die Ratspräsidentschaft. Im nächsten
halben Jahr aber soll es ums Ganze gehen. Die Pandemie gilt es zu
bezwingen und die Rezession mit einem riesigen Konjunkturprogramm
abzumildern, den Brexit zu bewältigen, ein neues Klimaziel zu setzen,
den Dauerstreit über Migration zu lösen, Europa in der Welt zu
stärken. Gelingt Merkel das alles, wäre sie vielleicht für einen
historischen Moment wirklich noch die «Königin Europas». Auch das
Etikett wurde ihr schon angeheftet.

Fragen nach ihrem europapolitischen Vermächtnis wischt die 65-Jährige
vom Tisch. Ebenso die Frage, wie nervös sie sei. Krisen habe es in
der EU immer gegeben, sagte Merkel der «Süddeutschen Zeitung». «Jet
zt
stellt uns die Corona-Pandemie vor eine Herausforderung beispiellosen
Ausmaßes.» Hinzu kämen «die beiden großen disruptiven Phänomene

unserer Zeit», Klimawandel und Digitalisierung. «Bei alledem bin ich
sehr konzentriert», sagte Merkel.

Immer wieder wurde ihr diese übertriebene Sachlichkeit vorgehalten,
ein Mangel an Visionen, Zögerlichkeit, Hartleibigkeit. Jetzt soll
ausgerechnet sie die EU beieinander halten. Und sogar der
Merkel-Kritiker Sven Giegold von den Grünen sagt: «Ich traue ihr das
grundsätzlich zu.»

Das hängt damit zusammen, was Giegold die 180-Grad-Wende nennt: Am
18. Mai erklärte sich Merkel nach Beratungen mit Macron erstmals
bereit, im großen Stil europäische Schulden zu akzeptieren - 500
Milliarden Euro - und das kreditfinanzierte Geld als Zuschuss an
Corona-Krisenstaaten zu geben. Eine Revolution für die deutsche
Kanzlerin, die in der Eurokrise jahrelang strikt gegen eine Schulden-
und Transferunion Kurs gehalten hatte. Damit war der Weg frei für
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die mit
deutsch-französischer Rückendeckung dann einen ganz ähnlichen
Wiederaufbauplan vorschlug, sogar im Umfang von 750 Milliarden Euro.

Grund für Merkels Kurswechsel war jetzt wohl die Erkenntnis, dass die
EU an dieser Krise wirklich kaputtgehen könnte. «Wir werden
entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein
tiefer Spalt durch Europa zieht», sagte die Kanzlerin in ihrer
Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft. Die wirtschaftlichen
Perspektiven dürften nicht auseinanderdriften und der Binnenmarkt
nicht geschwächt werden.

Gemeint ist: Deutschland war mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund
3,5 Billionen Euro schon vor der Krise die bei weitem größte
Wirtschaftsmacht in der EU und kann nun dank solider Staatsfinanzen
Milliarden und Abermilliarden in die eigene Wirtschaft pumpen. Den
von der Pandemie besonders hart getroffenen Staaten wie Italien und
Spanien könnte dagegen schnell wirtschaftlich die Luft ausgehen.

Damit wären nicht nur deutsche Absatzmärkte verloren, sondern auch
politische Stabilität. Niemand solle naiv sein, sagte Merkel: «Die
antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen
warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu
missbrauchen.»

In Italien, einem EU-Gründungsstaat, sagten auf dem Höhepunkt der
Pandemie in einer Umfrage 70 Prozent der Teilnehmer, sie hätten kein
Zutrauen in die EU. Deutschland brachte die Italiener anfangs mit
Exportbeschränkungen für Schutzkleidung gegen sich auf. Auch andere
EU-Staaten machten Grenzen dicht, riskierten Riesenstaus, bremsten
Reisende und wichtige Waren aus. «Die ersten Reflexe, auch unsere
eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch»,
räumte Merkel selbstkritisch ein.

Inzwischen hat sich die Lage deutlich verändert. In Italien ist der
Groll auf Deutschland nach Merkels Kehrtwende beim Wiederaufplan
verflogen, die meisten EU-Länder weiß sie grundsätzlich hinter sich.

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande aber stemmen sich
gegen Merkels neuen Kurs. In der Bundesregierung herrscht dennoch
Zuversicht, dass man den Finanzstreit in einer langen Nachtsitzung
beim Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel abräumen kann.

Eine Einigung wäre die halbe Miete für eine erfolgreiche
Präsidentschaft. Die andere Hälfte ist die Regelung der Beziehungen
zu Großbritannien nach dem EU-Austritt - ein ähnlich dickes Brett.
Spätestens bis Mitte November muss es einen Kompromiss geben, sonst
droht zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch.

Was sonst noch geht, wird man sehen. In der Opposition in Berlin -
aber auch in Teilen der SPD - befürchtet man, dass einige wichtige
Themen wegen der Corona-Pandemie hinten runterfallen könnten. Der
Klimaschutz zum Beispiel, die Digitalisierung, soziale Themen oder
auch die nicht ganz unwichtige Frage, wie sich die EU in der
erodierenden Weltordnung zwischen den Großmächten China und USA
positioniert. Merkel wollte dazu als Höhepunkt der Präsidentschaft im
September einen EU-China-Gipfel in Leipzig ausrichten. Der ist nun
wegen Corona verschoben.

«Einerseits braucht es gerade in der größten EU-Bewährungsprobe ein
e
Ratspräsidentschaft mit Macht und Gestaltungswillen, andererseits
sollte Deutschland nicht als übermächtig wahrgenommen werden», fasst

die Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen. Denn das deutsche
Doppel mit von der Leyen weckt in Brüssel auch Misstrauen. Von Merkel
wird Führung erwartet, aber bitte nicht zu viel. Pragmatismus, aber
bitte nicht ohne Begeisterung. Fingerspitzengefühl, aber auch der
nötige Druck. Es wird ein europäischer Balanceakt für Angela Merkel
im Herbst ihrer Kanzlerschaft.



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