Trotz weltweiter Kritik: China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

30.06.2020 13:45

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung
ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der
Unterdrückung. Die USA verhängen Sanktionen. Was macht Berlin?

Peking/Hongkong (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik hat China das
umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong
erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking
verabschiedete das Gesetz am Dienstag einstimmig. Es richtet sich
gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder
terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen»
von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker sehen eine
«Waffe der Unterdrückung». Menschenrechtspolitiker fordern deutsche
oder europäische Sanktionen gegen Peking.

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato äußerten sich
besorgt. «Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz
Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im
Einklang», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in
Brüssel. China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen. So

dürften das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und werde sich
nachteilig auf die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtsstaatlichkeit
auswirken, sagte von der Leyen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
meinte in Hamburg: «Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere
Werte teilt.» Das gelte für Demokratie, Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit.

Die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses in Peking stimmten
auch dafür, das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als
Anhang in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion
aufzunehmen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete
anschließend das Dekret, das damit per Erlass in Kraft trat, wie die
Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam versicherte in einer
Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, dass das Gesetz
nicht rückwirkend gelten werde, wie befürchtet worden war. Der
Gesetzestext war zunächst geheim gehalten worden. Lam beteuerte
ferner, das Gesetz werde Hongkongs «hohes Maß an Autonomie» nicht
aushöhlen.

Die Kritiker sehen das allerdings anders, da es der bisher
weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen
Sonderverwaltungsregion ist. Auch ist es eine Reaktion auf die seit
einem Jahr anhaltenden Demonstrationen gegen den wachsenden Einfluss
Pekings. Die demokratischen Kräfte fürchten jetzt ein Ende des
Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische
Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen
Freiheitsrechten verwaltet wird.

Die Verabschiedung des Gesetzes war geprägt von großer Geheimhaltung,
was das Misstrauen noch verstärkte. Der einzige Hongkonger
Abgeordnete in dem Ausschuss, Tam Yiu-Chung, bestätigte später auch
Befürchtungen, dass künftig auch eine Auslieferung von Verdächtigen
«in seltenen Situationen» nach Festlandchina möglich wird.

Nichts anderes hätte schon das kontroverse Auslieferungsgesetz zum
Ziel gehabt, das Hongkongs Regierung nach Massenprotesten im
vergangenen Jahr aufgeben musste. Kritiker verweisen auf die
mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in China, die eine
Verurteilungsrate von 99 Prozent haben.

Aus Angst vor Verfolgung erklärten der bekannte Aktivist Joshua Wong
sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law den Rückzug aus
ihrer Partei Demosisto. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Gesetz
müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten,

begründete Wong den Schritt. Er wolle aber in Hongkong bleiben, «bis
sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen».

Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach
Hongkong. Die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein
könnten, unterliegt künftig den gleichen Beschränkungen wie Exporte
nach China. «Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export
kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische
Festland», sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die US-Regierung hatte
schon Ende Mai angekündigt, der Sonderverwaltungsregion wegen Pekings
Einmischung den vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen.

Scharfe Kritik gibt es auch an dem Vorhaben Pekings, ein
Sicherheitsbüro in der Metropole einzurichten, um die Umsetzung des
Gesetzes zu «überwachen». Das neue Gesetz sieht zudem ein eigenes
Gericht für Verfahren wegen nationaler Sicherheit vor, dessen Richter
von Regierungschefin Lam ausgesucht werden.

Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen,
bei denen gegen den Einfluss Pekings und gegen Polizeibrutalität
protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es
ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war.



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