Neuer Asylstreit zwischen EU-Kommission und Ungarn bahnt sich an

30.06.2020 14:52

Brüssel (dpa) - Angesichts neuer Einschränkungen für Asylbewerber in

Ungarn bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Budapest und der
EU-Kommission an. Man analysiere die neuen Gesetze zwar noch, sagte
ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Aber: «Wir sind übe
r
jede Maßnahme besorgt, die einen effektiven Zugang zum Asylverfahren
verhindern könnte.» EU-Recht sehe vor, dass Schutzsuchende in dem
Gebiet des jeweiligen Landes sowie in möglichen Grenz- und
Transitzonen Zugang zu Asylverfahren haben müssten.

Die rechtsnationale Regierung in Budapest hatte nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs kürzlich seine Transitlager für Migranten
an der Grenze zu Serbien geschlossen. Nach Einschätzung der
Luxemburger Richter wurden die Menschen dort rechtswidrig inhaftiert.
Die Schutzsuchenden mussten teils monatelang dort warten, bis sie
einen Asylantrag stellen durften. Eine neue Regelung macht es ihnen
nun noch schwerer. Danach müssen sie in den ungarischen Botschaften
in Belgrad oder Kiew vorstellig werden. Dort können sie eine
Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen, ehe sie
möglicherweise eine einmalige Einreiseerlaubnis nach Ungarn bekommen.

Die Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz in einer
Botschaft zu stellen, könne ein nützliches Zusatzangebot sein, sagte
der Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Sie könne aber nicht die
Pflicht der EU-Staaten ersetzen, sicherzustellen, dass Schutzsuchende
ihre Anträge auf dem Staatsgebiet stellen könnten. Die EU-Kommission

hat wegen der ungarischen Asylgesetze bereits mehrfach erfolgreich
gegen das Land vor dem EuGH geklagt.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht in den jüngsten Regeln die
Rechte Schutzsuchender verletzt. Der Zugang zum Gebiet eines Landes
sei eine Grundvoraussetzung dafür, das Recht auszuüben, einen
Asylantrag zu stellen, teilte der UNHCR am Montag mit.



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