EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will den Partnern helfen

30.06.2020 16:35

Für sechs Monate übernimmt die Bundesrepublik eine Führungsrolle in
der Europäischen Union. Sie wird mit Forderungen bestürmt. Und meldet
sich selbst mit einer wichtigen Zusage.

Brüssel/Berlin (dpa) - Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
hat Finanzminister Olaf Scholz die Zusage bekräftigt, den
europäischen Partnern wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen.
Davon hänge auch deutscher Wohlstand ab, sagte der SPD-Politiker dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). CSU-Chef Markus Söder
erwartet eine «Schicksalspräsidentschaft für Europa». Wirtschafts-,

Umwelt- und Sozialverbände richteten vielfältige Wünsche an die
Bundesregierung, die ab Mittwoch für sechs Monate den Vorsitz der 27
EU-Staaten hat.

In dieser Funktion leiten deutsche Minister die EU-Räte zur
Gesetzgebung und setzen politische Schwerpunkte. Als wichtige Themen
sieht die Bundesregierung die Verhandlungen über einen Handelspakt
mit Großbritannien, Fortschritte bei Digitalisierung und Klimaschutz
- vor allem aber eine rasche Einigung auf den geplanten
milliardenschweren EU-Haushalts- und Wiederaufbauplan.

Scholz sagte dem RND: «Unser Wohlstand in Deutschland hängt massiv
davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen
oder von dort Produkte kaufen können.» Italien, Spanien und andere
europäische Länder seien extrem wichtige Handelspartner. «Deshalb ist

es in unserem ureigensten Interesse, wenn wir alle einen Beitrag
dafür leisten, dass diese Länder, die von der Corona-Pandemie
besonders gebeutelt worden sind, wieder rasch auf die Beine kommen.»

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission für ein
Hilfsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zusätzlich zu einem
siebenjährigen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro. Beides wird bei
einem EU-Gipfel Mitte Juli als Paket verhandelt. Es gibt aber noch
große Widerstände.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Hilfen an klare
Bedingungen zu knüpfen. «Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn
die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für
Zukunftsinvestitionen ausgeben», sagte Weber der «Rheinischen Post»
(Dienstag). Auch bekämen Länder nur Geld, wenn sie eine unabhängige
Justiz und unabhängige Medien hätten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erinnerte daran,
dass 60 Prozent des deutschen Handels in der EU liefen. Auch deshalb
müssten die EU-Partner wirtschaftlich wieder gesunden. Gleichzeitig
forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine Stärkung des
Binnenmarkts und den Abbau von Bürokratie. Auch der Zentralverband
des Deutschen Handwerks verlangte ein «Belastungsmoratorium». Das
EU-Recht sei für viele Handwerksbetriebe zu komplex.

Umweltverbände forderten hingegen eine klare Ausrichtung der
Ratspräsidentschaft am Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe bezog
dies auch auf die Agrarpolitik und schlug einen neuen
«Gesellschaftsvertrag» zur Ökologisierung der Landwirtschaft vor. Der

Bauernverband meldete sich seinerseits mit einem Zehn-Punkte-Katalog
und pochte vor allem auf eine stabilen EU-Agrarförderung.

Pro Asyl plädierte für einen grundlegenden Wandel der europäischen
Flüchtlingspolitik. «Die Einhaltung von Menschenrechten und der
Schutz von Flüchtlingen dürfen keine leeren Worte
bleiben, sondern müssen umgesetzt werden», erklärte die Organisation.



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