Mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten meldet Lobbytreffen nicht

30.06.2020 18:12

Brüssel (dpa) - Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten
meldet nach einer Analyse von Transparency International ihre Treffen
mit Lobbyvertretern nicht. Nur gut jeder Dritte zeige dies öffentlich
auf der Webseite des EU-Parlaments an, erklärte die Organisation am
Dienstag. Es sei enttäuschend, dass so wenige Abgeordnete die
Möglichkeit wahrnähmen, Politik transparenter zu machen.

Solche Treffen zu veröffentlichen ist freiwillig. Nach Angaben von
Transparency wurden seit Juli 2019 von 259 Abgeordneten insgesamt
8310 Lobby-Treffen auf der Webseite des Parlaments gemeldet. Das sind
etwa 37 Prozent der heute 705 Abgeordneten. Von den deutschen
Abgeordneten machten etwas mehr als die Hälfte (53,1 Prozent) Treffen
öffentlich. Unter den deutschen Mitgliedern der Grünen-Fraktion waren
es fast alle: 96 Prozent.

Schlusslichter im EU-Länder-Vergleich sind die Abgeordneten aus
Kroatien und Zypern. Von ihnen wurden keine Meldungen verzeichnet.
Vorreiter sind dagegen die Politiker aus Schweden (90,5 Prozent),
Luxemburg (83,3 Prozent) und Finnland (71,4 Prozent).