Kramp-Karrenbauer will Lazarettzug in der EU

08.07.2020 16:26

Der Druck zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa wird wachsen, sagt die
Verteidigungsministerin. Daran orientiert sich auch ihr Kursplan für
die EU-Ratspräsidentschaft - in dem sich auch Lehren aus der
Corona-Krise finden.

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
will die EU mit einem Lazarettzug besser auf Epidemien und eine große
Zahl Schwerverletzter vorbereiten. Mit dem EU-Partner Frankreich
werde diskutiert, ob nach dem Vorbild von Flugzeugen zur
medizinischen Evakuierung auch etwas für die Schiene entwickelt
werden könne - «für die Verlegung quer durch Europa», sagte die
CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Videoschalte zu den
verteidigungspolitischen Plänen Deutschlands während der
EU-Ratspräsidentschaft.

«Was wir uns vorstellen, das sind, wenn Sie so wollen, wirklich
rollende Intensiveinheiten, also Eisenbahnwaggons, die speziell dafür
auch umgerüstet werden können, die man an jede Lok anhängen kann»,

sagte Kramp-Karrenbauer. Es gebe zwei Grundideen: So habe es in der
Zeit des Kalten Krieges bereits das Konzept der Sanitätszüge gegeben.
«Die, die damals bei der Bundeswehr aktiv waren, kennen das noch»,
sagte Kramp-Karrenbauer. Frankreich habe jetzt in der Corona-Krise
Intensivpatienten mit dem Schnellzug TGV zu freien
Behandlungskapazitäten gebracht. Ein mobiles Konzept könne
möglicherweise auch dort helfen, «wo wir gemeinsam im Einsatz sind».

Deutschland hat den Vorsitz der 27 EU-Länder am 1. Juli für sechs
Monate übernommen. Kramp-Karrenbauer erwähnte neben den Schwerpunkten
des Verteidigungsministeriums für den Zeitraum auch die Diskussion um
einen gemeinsamem strategischen Kompass der EU-Staaten. Mit diesem
sollen unterschiedliche Bedrohungsanalysen abgestimmt werden. Nach
der Corona-Krise müsse in Europa auch geprüft werden, ob der
bisherige militärische Bedrohungsbegriff ausreichend sei.

Selbst bei einem Regierungswechsel in den USA werde der Druck zu mehr
Handlungsfähigkeit Europas wachsen, weil Washington sich im Ringen
mit China mehr auf den indopazifischen Raum konzentrieren werde. Sie
selbst nannte auf die Frage nach den wichtigsten Bedrohungen zuerst
Russland als militärische Macht mit zunehmendem Einfluss und einem
spürbar aggressiven Verhalten, zu dem auch die Aufrüstung mit
konventionellen Waffensystemen gehöre.

Die Staaten der EU müssten ihre Fähigkeiten stärker und intelligenter

verknüpfen, sagte die Ministerin. «Die Frage ist, wo wir diese
Fähigkeiten zusammenbringen und damit eine gewisse Hebelwirkung
erzielen.» Sie nannte dabei auch den Weltraum, wo die großen Akteure
auch mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung aktiv seien. Sie
nannte die Möglichkeit, bei Uneinigkeit in der EU stärker auf
Koalitionen der Willigen zu setzen mit einer jeweiligen
Führungsnation an der Spitz. Diskussionen um ein militärisches
Engagement der EU-Staaten in Libyen bezeichnete sie als verfrüht.