«Zu Großem fähig»: Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa Von Verena Schmitt-Roschmann, Michel Winde und Amelie Richter, dpa

08.07.2020 20:16

Selten gibt sich Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und
leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
trifft sie einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer
ist definitiv anderer Meinung.

Brüssel (dpa) - Am Ende wurde Angela Merkel persönlich. Als
Musikliebhaberin, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Europaparlament,
höre sie die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven - die Europahymne
- immer wieder neu. So sei es auch mit Europa: «Es lässt sich immer
wieder neu entdecken und es beeindruckt mich immer noch», sagte
Merkel. «Welche Botschaft könnte passender sein als diese, dass
dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und
zusammenhalten.»

«Leidenschaft», «Vision», «Hoffnung»: Für Merkel war es eine

ungewöhnliche Rede, die sie vor den EU-Abgeordneten zu Beginn der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft hielt. Sie sprach über das
inzwischen schon mehrfach präsentierte Programm für die nächsten
sechs Monate - den Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen
Folgen der Pandemie, den Abschluss des Brexits, Klimaschutz,
Digitalisierung. Aber eben bisweilen in ungewohnter Tonart.

Insgesamt wirkt die CDU-Politikerin dieser Tage, als hätte sie nach
fast 15 Jahren Kanzlerschaft nun wirklich Europa als
Herzensangelegenheit entdeckt. «Ich glaube an Europa», rief sie den
Abgeordneten zu. «Ich bin überzeugt von Europa - nicht nur als Erbe
der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.»

Eindringlich pochte sie auf den Erhalt der Grundrechte wie
Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt in der EU.
«Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der
Ratspräsidentschaft am Herzen liegt», sagte Merkel. Während der
Corona-Pandemie seien sie eingeschränkt worden, aber: «Eine Pandemie
darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.»

Das ging wohl auch an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban, wie Merkel Mitglied der Europäischen Volkspartei. Den
Namen nannte Merkel hier aber ebensowenig wie bei der Spitze, die
sich mutmaßlich gegen US-Präsident Donald Trump gerichtet haben
dürfte: «Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht

bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze», sagte Merkel. «Dem
faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.»

Ausdrücklich umwarb Merkel die direkt gewählten Abgeordneten als
Vermittler der europäischen Sache - und auch ganz konkret für die
erste und vielleicht schwierigste Aufgabe der deutschen
Präsidentschaft: eine Einigung auf das geplante Konjunktur- und
Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Erholung nach der
Corona-Krise.

Sie hatte zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, die als Zuschüsse
an die EU-Staaten gehen sollen. EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen sattelte noch 250 Milliarden Euro als Kredite drauf, also
zusammen 750 Milliarden. Alles finanziert über gemeinsame Schulden
über Jahrzehnte. Ende nächster Woche soll ein EU-Gipfel darüber
beraten.

Allerdings sind immer noch alle wichtigen Punkte umstritten, wie
Ratspräsident Charles Michel im Parlament deutlich machte. Darunter
sind der Umfang des Pakets, die Kriterien für die Verteilung der
Konjunkturhilfen und die zentrale Streitfrage: Sollen als Schulden
aufgenommene Gelder als Zuschuss an EU-Staaten vergeben werden?
«Enorm viel Arbeit ist noch nötig», sagte Michel.

Von der Leyen betonte in ihrer Rede im Plenum noch einmal auffallend,
dass die Empfänger der Hilfen dafür Bedingungen erfüllen müssten,
nämlich Reformen angehen. «Jeder Mitgliedstaat ohne Ausnahme muss
seine Hausaufgaben machen», sagte von der Leyen. Der Hinweis sollte
offenbar die sogenannten Sparsamen Vier beruhigen - Österreich, die
Niederlande, Schweden und Dänemark -, die immer noch große Bedenken
gegen das Milliardenprogramm haben.

Merkel mahnte erneut zur Eile. «Wir dürfen keine Zeit verlieren,
darunter würden nur die Schwächsten leiden», sagte die Kanzlerin. Sie

hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. Das war später
auch die Botschaft nach einem Treffen Merkels mit von der Leyen,
Michel und Parlamentspräsident David Sassoli: Das Konjunkturpaket
habe höchste Priorität, hieß es in einer Erklärung am Abend. Wichti
g
sei ein Konsens der EU-Staaten bereits beim anstehenden Gipfel. Denn
danach müsse noch mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Dort tragen die großen Fraktionen das Corona-Hilfsprogramm weitgehend
mit, obwohl von Liberalen, Grünen und Linken im Plenum auch kritische
Anmerkungen kamen. Eine volle Breitseite gegen das Hilfsprogramm und
gegen Merkel feuerte indes AfD-Chef Jörg Meuthen ab. «Ignoranz,
Infamie, Ideologie», warf der Europaabgeordnete der Kanzlerin vor,
zählte sie zu den «Totengräbern» der europäischen Idee, zu den
Verfechtern eines «sozialistisch motivierten Staatspaternalismus».

Spätestens da fand Merkel zu alter Sachlichkeit zurück. Den
«Absolutheitsanspruch bestimmter Meinungen» halte sie für falsch,
konterte sie Meuthen trocken. «Da werden wir zu keinen Lösungen
kommen.»



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