EU-Ratschef zu Finanzstreit: Noch viel Arbeit

08.07.2020 19:25

Brüssel (dpa) - Gut eine Woche vor dem EU-Gipfel ist nach Angaben von
Ratspräsident Charles Michel noch keine Einigung auf das
milliardenschwere Haushalts- und Konjunkturpaket in Sicht. Seine
Vorgespräche mit den EU-Staats- und Regierungschefs seien extrem
intensiv und teils sehr schwierig, sagte Michel am Mittwoch im
Europaparlament. «Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen.
Enorm viel Arbeit ist noch nötig.»

Er werde alles für eine rasche Einigung tun, versicherte der Belgier.
Bis Ende dieser Woche werde er einen Kompromissvorschlag machen, der
dann von den 27 Staaten zur Vorbereitung des Gipfels am 17. und 18.
Juli erörtert werden könne. Eine Einigung könne nur gelingen, wenn
sich alle Beteiligten bewegten, fügte Michel hinzu.

Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Programm im Umfang
von 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der
Corona-Pandemie vorgeschlagen. Dieses wird gemeinsam mit dem nächsten
siebenjährigen EU-Haushaltsplan verhandelt.

Michel nannte eine ganze Serie von Streitpunkten: den Umfang des
Haushaltsplans, Beitragsrabatte, den Umfang des Konjunkturprogramms,
die Frage, ob schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss vergeben werden
soll, die Kriterien für die Verteilung des Geldes und die Frage, ob
die EU neue eigene Einnahmen bekommen soll.

Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic betonte, dass für
eine Einigung nicht mehr viel Zeit bleibe. Beim nächsten
Gipfeltreffen müsse ein Deal geschlossen werden, das sei die beste
Reaktion auf die Coronavirus-Krise, sagte er im Plenum. Es sei
wichtig, dass nun ein deutliches Zeichen gesetzt werde. Mehrere
Europaabgeordnete forderten während der Debatte zudem mehr
Mitspracherecht des Parlaments, unter anderem bei der Überwachung der
Ausgabe von EU-Mitteln.



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