Merkel und Rutte sprechen über Corona-Milliardenfonds der EU

08.07.2020 18:25

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem
Donnerstag (19.00 Uhr) mit dem niederländischen Ministerpräsidenten
Mark Rutte über die Umsetzung des umstrittenen geplanten
EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie beraten.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, bei dem
Abendessen werde es um die Prioritäten der bis Ende der Jahres
dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen. Im Mittelpunkt
dürften die Vorbereitungen für den am 17. und 18. Juli anstehenden
EU-Sondergipfel zum Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen
Folgen der Pandemie stehen. Außerdem will sich Merkel mit Rutte zu
bilateralen und internationalen Themen austauschen.

Rutte ist erster Auslandsgast Merkels im Kanzleramt seit Beginn der
Hochphase der Pandemie. Zuletzt war Portugals Regierungschef Antònio
Costa am 11. März als ausländischer Gesprächspartner zu einem
Abendessen im Kanzleramt. Der Besuch in Berlin ist auch Ruttes erste
Auslandsreise seit Ausbruch der Pandemie. Am 29. Juni hatte Merkel
den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg
empfangen, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den

«Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen
ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten
Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500
Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben
werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen,
die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.



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