EU-Kommission bereit für Behörde zur Kontrolle von Geldwäsche

08.07.2020 21:58

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert,
eine neues Organ zur Kontrolle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
einzurichten. Dieses Organ brauche direkte Aufsichtsbefugnisse im
Finanzsektor und außerhalb, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis
am Mittwoch im Europaparlament. Die Befugnisse könnten einer neuen
EU-Behörde oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA gegeben
werden. Dies müsste jedoch von weiteren Maßnahmen in den
Mitgliedsstaaten unterstützt werden, um stärker gegen Geldwäsche
vorgehen zu können, erklärte Dombroskis.

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen Plan vorgelegt, um
Geldwäsche und Terrorfinanzierung verschärft zu bekämpfen.
Schlupflöcher sollen gestopft und Schwachstellen beseitigt werden.
Das Maßnahmenpaket soll innerhalb der kommenden zwölf Monate
angegangen werden. Die Kommission setzt dabei auf mehr Kooperation
der EU-Staaten und will ein einheitliches Regelwerk vorschlagen.

Das Vorgehen gegen Geldwäsche sei auch ein zentrales Anliegen der
deutschen Ratspräsidentschaft, betonte Michael Roth, Staatsminister
für Europa im Auswärtigen Amt. Der deutsche Vorsitz begrüße das
Maßnahmenpaket der EU-Kommission, insbesondere die
Gesetzgebungsvorschläge. In der Debatte betonten die
EU-Parlamentarier, dass auch bereits bestehende Gesetze in den
Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssten. Das Europaparlament soll
am Freitag über einen entsprechenden Entschließungsantrag abstimmen.



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