Dobrindt: Kontrolle der EU-Hilfsgelder Brücke für «sparsame Vier»

09.07.2020 04:00

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat an den
niederländischen Regierungschef Mark Rutte appelliert, die Ablehnung
nicht zurückzahlbarer EU-Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie zu
überdenken. «Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir
wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen,
dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen», sagte Dobrindt der
Deutschen Presse-Agentur vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit Rutte am Donnerstagabend in Berlin.

«Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten sparsamen Vier
sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen»,
sagte Dobrindt. «Trotzdem ist es ja berechtigt zu fragen, wie wird
mit den Hilfsgeldern umgegangen», sagte der CSU-Politiker.
«Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern
auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können.»
Es
müsse darauf geachtet werden, dass in den Empfängerländern nicht
bestehende Haushaltlöcher gestopft würden, sondern dass in Forschung,
Neuentwicklung, neue Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie investiert
werde. «Das ist die Aufgabe jetzt dieser Corona-Hilfsgelder, und
nicht, alte Haushaltsprobleme zu verlängern», sagte Dobrindt.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den

«sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen
ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten
Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500
Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben
werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen,
die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.



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