Merkel und Rutte beraten über EU-Wiederaufbaufonds in Corona-Pandemie

09.07.2020 08:30

Merkel trifft den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte, im
Mittelpunkt stehen die Prioritäten der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
appelliert zuvor an den Vertreter der «sparsamen Vier».

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem
Donnerstagabend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark
Rutte über die Umsetzung des umstrittenen geplanten
EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie. Regierungssprecher
Steffen Seibert zufolge geht es bei dem Abendessen um die Prioritäten
der bis Ende der Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Im Mittelpunkt dürfte die Vorbereitung des am 17. und 18. Juli
anstehenden EU-Sondergipfels zum Kampf gegen die wirtschaftlichen und
sozialen Folgen der Pandemie stehen. Rutte ist erster Auslandsgast
Merkels im Kanzleramt seit Beginn der Hochphase der Pandemie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an Rutte, die
Ablehnung nicht zurückzahlbarer EU-Milliardenhilfen in der
Corona-Pandemie zu überdenken. «Wir müssen in ganz Europa darauf
schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen
darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen»,
sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.

«Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten Sparsamen Vier
sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen»,
sagte Dobrindt. «Trotzdem ist es ja berechtigt zu fragen, wie wird
mit den Hilfsgeldern umgegangen», sagte der CSU-Politiker.
«Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern
auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können.»


Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht in den Empfängerländern
bestehende Haushaltlöcher gestopft würden, sondern dass in Forschung,
Neuentwicklung, neue Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie investiert
werde. «Das ist die Aufgabe jetzt dieser Corona-Hilfsgelder, und
nicht, alte Haushaltsprobleme zu verlängern», sagte Dobrindt.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den

«Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen
ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten
Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500
Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben
werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen,
die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

Dobrindt machte deutlich, dass er nicht mit einer Sondersitzung des
Bundestages zur Genehmigung des EU-Wiederaufbaufonds in der
Sommerpause rechne. «Erstmal müssen die Entscheidungen ja auf
europäischer Ebene getroffen werden. Das ist sicher noch ein
schwieriger Prozess», sagte er. Die danach in vielen Ländern
notwendige parlamentarische Zustimmung brauche eine gewisse Zeit.
«Daher ist es wohl nicht notwendig, dass wir in Deutschland noch in
der Sommerpause mit einer Sondersitzung arbeiten.» Die Hilfen könnten
voraussichtlich auch in den regulären Parlamentssitzungen im
September beschlossen werden.

Eine Kombination aus Krediten und Zuschüssen wäre das richtige Signal
für eine europäische gemeinschaftliche Solidarität, sagte Dobrindt.
Eine solche Strategie nutze nicht nur den von Corona besonders stark
betroffenen Ländern, «sondern stärkt insgesamt dann auch die
Wirtschaftskraft und die Modernität Europas».

Am Mittwochabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
EU-Spitzen eine rasche Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket
zur obersten Priorität erklärt. Eine Lösung bereits beim Gipfel Ende

nächster Woche sei wichtig, hieß es in einer Erklärung nach einem
Treffen Merkels unter anderem mit EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen.

Rutte gibt sich nach außen unbeugsam. «Hilfe des Nordens bedeutet
Reformen des Südens. Das geht nicht anders», hatte der Rechtsliberale

noch am Freitag gesagt und damit erneut klar gemacht: Wenn es nach
den Niederlanden geht, dann dürfen die südeuropäischen Länder nicht

auf EU-Hilfen ohne Gegenleistung hoffen. Diese Haltung wird auch im
Parlament breit unterstützt.

Doch auch Rutte ist sich darüber im Klaren, dass es am Ende einen
Kompromiss geben wird. Die niederländische Haut will er aber so teuer
wie möglich verkaufen und spielt auf Zeit. Nach seinen Worten ist
eine Einigung bei dem bevorstehenden Gipfel am 17. Juli noch nicht
unbedingt notwendig.

Rutte steht auch unter innenpolitischem Druck, denn er muss am Ende
auch eine Mehrheit im Parlament von einem Kompromiss überzeugen.
Seiner Mitte-Rechts-Koalition fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Zudem
steht im März die Parlamentswahl an. Auch wenn die Umfragewerte
seiner rechtsliberalen VVD zur Zeit durch Erfolge bei der Bewältigung
der Corona-Krise sehr hoch sind, muss Rutte die Konkurrenz der zwei
euro-skeptischen Rechtspopulisten fürchten, Geert Wilders und Thierry
Baudet.



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