Hilfsorganisationen kritisieren EU-Rückführungspolitik in Libyen

09.07.2020 05:10

Berlin (dpa) - Die Organisationen Brot für die Welt und medico
international fordern eine Neuausrichtung der EU-Migrationspolitik
und kritisieren das Programm zur Rückführung afrikanischer Migranten
aus Libyen in ihre Heimatländer. Das 2016 mit Mitteln des
EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) ins Leben gerufene Programm geht auf
eine Initiative der EU und der Internationalen Organisation für
Migration (IOM) hervor.

Ziel dieser «freiwilligen Rückkehr» sei vor allem, dass weniger
Migranten aus Afrika nach Europa kämen. «Migrationswege zu schließen

und Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, lindert jedoch
keine Not und hat daher nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu
tun», erklärte medico international dem SWR. Stattdessen würden sogar

neue Probleme für die Menschen und Gesellschaften geschaffen.

Die Kritik stützt sich auf eine Untersuchung der Migrationsexpertin
Jill Alpes, die in Niger, Nigeria und Mali Rückkehrer gesucht und mit
Vertretern von IOM und Hilfsorganisationen gesprochen hatte. «Von den
Männern wollen die meisten eigentlich wieder raus,» sagte Alpes dem
SWR. Ihre Perspektive in der Heimat habe sich meist verschlimmert,
denn viele hätten Schulden für ihre Reise aufgenommen oder würden
nach der Rückkehr stigmatisiert. Für die meisten Befragten stelle
sich die Rückführung als Abschiebung dar.

Brot für die Welt erklärte zu der Studie: «Die EU nimmt
Menschenrechtsverletzungen in Kauf, insbesondere an den Außengrenzen
Europas und den Transitländern wie Libyen, Niger und Algerien sind
die Zustände eklatant.» Bei einer Neuausrichtung der
Flüchtlingspolitik der EU müssten die Rechte der Migranten und ihr
Schutz vor Ausbeutung und Folter im Mittelpunkt stehen. Die Europäer
müssten die Finanzierung der libyschen Küstenwache einstellen und für

proaktive Such - und Rettungsaktionen im Mittelmeer und eine faire
Verteilung der Migranten sorgen.



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