) EU-Parlament stimmt Reformen im Transportverkehr zu

09.07.2020 10:53

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat umfassende neue Regeln für
Fernfahrer beschlossen, um ihnen europaweit geregeltere Ruhezeiten,
mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zu sichern. Die
Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag einem Reformpaket zu, auf
das sich die zuständigen EU-Minister nach jahrelangen Verhandlungen
im April verständigt hatten. Mit den neuen Regeln soll auch schärfer
gegen Wettbewerbsverzerrung in der Transportbranche - beispielsweise
durch Briefkastenfirmen - vorgegangen werden.

Nach Angaben des Europaparlaments können rund 3,6 Millionen
Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren. Sie dürfen die reguläre
wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen.
Außerdem bekommen sie das Recht, spätestens nach drei Wochen Arbeit
nach Hause fahren zu können. Unternehmen müssen ihre Fahrpläne
dementsprechend organisieren. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht
zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer
Unterkunft aufkommen. Zudem sollen die Gehälter von Fahrern durch
Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Ismail
Ertug, begrüßte die Annahme des Reformpakets. «Wir haben nach langen

und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den
auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen», sagte er. Das
Ergebnis ermögliche einen großen Schritt hin zu einem geordneten und
humaneren Transportsektor. Das Gesetzespaket solle dem
«Nomadendasein» vieler Fahrer ein Ende setzen, so Ertug.

Um Betrug in der Branche zu bekämpfen, sollen Fahrtenschreiber
künftig Grenzübergänge registrieren. Damit es weniger
Briefkastenunternehmen gibt, müssen Spediteure den neuen Regeln
zufolge zudem nachweisen, dass sie in demjenigen Mitgliedstaat, in
dem sie registriert sind, auch aktiv sind. Die EU-Länder haben nun 18
Monate Zeit, um den Großteil der Reformen umzusetzen.



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