Baerbock: Auslieferungsabkommen mit Hongkong unverzüglich aussetzen

09.07.2020 11:56

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der
Bundesregierung eine sofortige Aussetzung des Auslieferungsabkommens
mit Hongkong. «Das Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong bricht mit
geltendem Völkerrecht und ist ein massiver Angriff auf die
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie», sagte Baerbock am Donnerstag der
Deutschen Presse-Agentur. Andere Länder zögen Konsequenzen, die
Bundesregierung schaue tatenlos zu. «Zum Schutze der Menschen muss
die Bundesregierung das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit
Hongkong unverzüglich aussetzen», forderte die Grünen-Vorsitzende.

Kanada und Australien haben ihre Auslieferungsvereinbarungen mit der
chinesischen Sonderverwaltungsregion infolge des umstrittenen
Sicherheitsgesetzes auf Eis gelegt. China wertet das als Einmischung
in innere Angelegenheiten und droht mit Konsequenzen.

Die EU müsse Hongkonger Demokraten Schutz vor politischer Verfolgung
garantieren, forderte Baerbock. «Dafür sollte sie die Ausweitung von
Aufenthaltsmöglichkeiten in der EU prüfen, wenn Menschenrechte und
Grundfreiheiten in Hongkong weiter eingeschränkt werden.»

Die Grünen-Chefin kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in
ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag «nur zwei dürre Sätze zu

Pekings Verstößen» geäußert, «als sei sie nicht willens,
Verantwortung zu übernehmen». Die Kanzlerin habe im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft «alle Karten in der Hand». Es
müssten Konsequenzen für die europäische Chinapolitik gezogen werden,

forderte Baerbock, und zwar «einschließlich der laufenden
Verhandlungen über das europäisch-chinesische
Investitionsschutzabkommen».



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