Noch keine Anträge auf Corona-Kredite aus europäischem Rettungsschirm

09.07.2020 12:00

Berlin (dpa) - Fast zwei Monate nach seinem Start hat noch kein
Eurostaat einen Kredit aus dem europäischen Hilfsprogramm zur
Corona-Krise beantragt. Das geht aus der Antwort des
Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor. Die
Beantragung einer Stabilitätshilfe aus dem Rettungsschirm ESM sei
«eine autonome Entscheidung» der Länder, betont das Ministerium
darin. Seit Mitte Mai stehen 240 Milliarden Euro Kreditlinien aus dem
ESM zum Kampf gegen die Folgen der Pandemie bereit. Die EU-Staaten
hatten lange und hart um ein Paket zur Krisenhilfe gerungen.

Die FDP im Bundestag wertete es als gutes Zeichen, dass die
Finanzierung der Pandemiebekämpfung auch ohne Mittel des
Rettungsschirms sichergestellt sei. Allerdings setzten die Zahlen
auch ein großes Fragezeichen hinter die Forderung nach höheren
Mitteln für den EU-Haushalt, erklärte der Finanzpolitiker Karsten
Klein. Milliarden nicht verbrauchter EU-Mittel zeigten, dass es
genügend Spielraum zur Umschichtung für die Krisenbekämpfung gebe.

Länder wie Italien und Spanien, die hart von der Corona-Krise
getroffen sind, zögern, die Kredite der EU zu beantragen, obwohl sie
so Geld zu deutlich günstigeren Konditionen aufnehmen könnten. Ein
Grund könnte der geplante europäische Wiederaufbaufonds sein. Der von
Deutschland und Frankreich unterstützte Plan sieht vor, den Staaten
mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Arme zu greifen, statt
nur Kredite zu gewähren. Vor allem Schweden, Dänemark, die
Niederlande und Österreich sträuben sich allerdings bisher dagegen.



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