EU-Wiederaufbaufonds: Italienischer Premier Conte besucht Den Haag

09.07.2020 12:41

Den Haag (dpa) - Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel wird der niederländische Premier Mark Rutte auch mit den
Regierungschefs Italiens, Spaniens und  Portugals zusammentreffen. Am
Freitagabend werde Ministerpräsident Giuseppe Conte in den
Niederlanden erwartet, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in
Den Haag mit. Conte und Rutte würden bei einem Arbeitsessen auch über
den geplanten umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds in der
Corona-Pandemie beraten. Der Fonds mit Milliardenhilfsgeldern steht
auch im Mittelpunkt der Gespräche in Berlin am Donnerstagabend.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den

«Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen
ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten
Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500
Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben
werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen,
die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

Am Montag wird der spanische Premier Pedro Sánchez in Den Haag zum
Mittagessen erwartet. Am selben Abend soll der portugiesische Premier
António Costa mit Rutte zusammenkommen. Bereits Ende Juni hatte der
französische Präsident Emmanuel Macron Den Haag besucht und versucht,
Rutte zum Einlenken zu bewegen. Am 17. und 18. Juli ist in Brüssel
ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: