Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

09.07.2020 15:16

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit
Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz
auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.

Peking/Canberra (dpa) - Infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes
für Hongkong hat Australien sein Auslieferungsabkommen mit der
chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesetzt. Das gab der
australische Premierminister Scott Morrison am Donnerstag bekannt.

Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine «fundamentale Änderung» der
Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu
Auslieferungen dar, sagte Morrison. Man habe Hongkong formal über die
Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die
chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt. Bürgern Hongkongs,

die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere
britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien
Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften
Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.

In Deutschland forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock ebenfalls
eine sofortige Aussetzung des Auslieferungsabkommens. «Das Pekinger
Sicherheitsgesetz in Hongkong bricht mit geltendem Völkerrecht und
ist ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie»,
sagte Baerbock am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Andere
Länder zögen Konsequenzen, die Bundesregierung schaue tatenlos zu.
«Zum Schutze der Menschen muss die Bundesregierung das Auslieferungs-
und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong unverzüglich aussetzen»,
forderte die Grünen-Vorsitzende.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der
FDP-Fraktion, Gyde Jensen, sagte: «Deutschland sollte sich ein
Beispiel an Australien nehmen. Leider zeigt sich Innenminister
(Horst) Seehofer bisher in Sachen Sicherheitsgesetz ebenso passiv und
lethargisch wie sein Kabinettskollege Außenminister (Heiko) Maas und
die Kanzlerin.»

Baerbock forderte, dass die EU Hongkonger Demokraten Schutz vor
politischer Verfolgung garantieren müsse. «Dafür sollte sie die
Ausweitung von Aufenthaltsmöglichkeiten in der EU prüfen, wenn
Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong weiter eingeschränkt
werden.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft «alle Karten in der Hand».

Die EU-Kommission hatte jüngst noch einmal betont, dass politisch
Verfolgte aus Hongkong natürlich in der EU Asyl beantragen können.
EU-Sanktionen oder andere Strafmaßnahmen gegen China sind in Brüssel
aber bislang kein Thema. Beim Außenministertreffen am Montag steht
Hongkong zumindest offiziell nicht auf der Tagesordnung.

China drohte der australischen Regierung nach der Ankündigung mit
Konsequenzen. «Die angekündigten Maßnahmen verstoßen grob gegen d
as
Völkerrecht und Grundregeln internationaler Beziehungen», sagte Zhao
Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Donnerstag.
Es handele sich zudem um eine massive Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Chinas. Die chinesische Regierung behalte sich das
Recht vor, auf die Ankündigung zu reagieren. «Alle daraus
resultierenden Konsequenzen werden vollständig von der australischen
Seite getragen», sagte der Sprecher weiter. 

Vergangenen Freitag hatte bereits Kanadas Regierung wegen Chinas
Hongkong-Gesetzes das Auslieferungsabkommen mit der Metropole
beendet. Auch in Großbritannien und den USA wurden entsprechende
Forderungen laut. 

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten
Wirtschaftspartner China sind bereits seit längerer Zeit angespannt -
vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige
internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China
gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und
hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land
gewarnt.



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