Wechsel an der Spitze der Eurogruppe

09.07.2020 15:36

Wird erstmals eine Frau die Eurogruppe führen? Die Minister der 19
Staaten mit der Gemeinschaftswährung haben die Wahl. Die Erwartungen
sind hoch.

Brüssel (dpa) - Mitten in der dramatischen Corona-Rezession wechselt
der Vorsitz der Eurogruppe. Die Wirtschafts- und Finanzminister der
19 Länder des Gemeinschaftswährung trafen sich am Donnerstag per
Videokonferenz zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für
den Portugiesen Mario Centeno. Beworben haben sich die Spanierin
Nadia Calviño, der Ire Paschal Donohoe und der Luxemburger Pierre
Gramegna. Ein Ergebnis wird für den frühen Abend erwartet.

Centeno, der den einflussreichen Posten nach zweieinhalb Jahren
abgibt, sagte ein enges Rennen voraus. «Wir haben drei exzellente
Kandidaten», sagte Centeno in einer Videobotschaft. Das spiegele die
Bedeutung der Eurogruppe.

Befassen musste sich die Eurogruppe auch mit der düsteren
Konjunkturprognose der EU-Kommission. Darin heißt es, die
Wirtschaftsleistung der Eurozone werde dieses Jahr wegen der
Corona-Krise um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur
teilweise erholen. Centeno sagte jedoch, diese Prognose beziehe noch
nicht die Wirkung des geplanten EU-Konjunkturpakets mit ein: «Ich
erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und
uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen.»

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der Wirtschafts- und
Finanzminister aus den 19 Staaten der Währungszone. Sie beraten
normalerweise einmal im Monat und koordinieren sich in Fragen der
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der oder die Vorsitzende gilt als
einflussreicher Koordinator und Wortführer.

Der Spanierin Calviño wurden vorab die besten Chancen auf den Posten
eingeräumt. Sie wäre die erste Frau in dem Amt. Da sie wie Centeno
Südeuropäerin ist und dem sozialdemokratischen Lager angehört,
brächte ihre Wahl nach gängiger Lesart die Balance der Brüsseler
Spitzenposten am wenigsten durcheinander. Die Spanierin kann wohl
auch mit deutscher Unterstützung rechnen.

Gramegna sagte der «Welt» in einem Interview: «Ich bin der Kandidat,

der von Benelux unterstützt wird. Das gibt der Kandidatur eine
gewisse Stärke.» Er bringe die nötige Erfahrung mit, zumal er als
Finanzminister schon sechseinhalb Jahre der Eurogruppe angehöre. Zu
dem Posten sagte er: «Ehrlich gesagt, Euro-Gruppe-Vorsitzender ist
eigentlich ein undankbarer Job.» Er bedeute sehr viel Arbeit, sei
aber auch reizvoll für einen «geborenen Diplomaten» wie ihn selbst.

Der Ire Donohoe hat die Rückendeckung der christdemokratischen
Europäischen Volkspartei, die in etlichen Euro-Ländern mitregiert. Er
wünschte seinen Mitbewerbern auf Twitter vorab Glück und betonte:
«Viel Arbeit zu tun in den nächsten Jahren, wenn wir für alle
EU-Bürger einen Weg zur wirtschaftlichen Erholung weisen.»

Grüne und Linke im Europaparlament machten sich für Calviño stark.
«Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der
EU», kritisierte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. «Sie
sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe
belohnt werden.» Die neue Führungsperson in der Eurogruppe müsse eine

sozial und ökologisch ausgewogene Antwort auf die Rezession geben.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr betonte dagegen: «Der
oder die neue Vorsitzende der Eurogruppe muss ihren Fokus auf die
Stabilität der Eurozone legen. Statt Schulden der Mitgliedstaaten auf
die europäische Ebene zu heben, braucht es jetzt einen Neustart der
Währungsunion.» Alle Eurostaaten sollten sich auf wichtige
ordnungspolitische Reformschritte einigen.



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