USA und EU fordern Freilassung verfolgter Anwälte in China

09.07.2020 15:59

Peking (dpa) - Zum fünften Jahrestag des Beginns der Verfolgungswelle
gegen Bürgerrechtsanwälte in China haben die USA und die EU die
Freilassung von weiterhin Inhaftierten gefordert. Man erwarte von
China die «sofortige und bedingungslose Freilassung aller Anwälte und
Rechtsaktivisten», die von den Behörden wegen ihrer Arbeit vor und
nach dem «709 Crackdown» verhaftet wurden, hieß es in einer
Mitteilung der EU-Vertretung in Peking anlässlich des Jahrestags am
Donnerstag.

Bei einer koordinierten Verhaftungswelle, die am 9. Juli 2015
begonnen hatte, waren in China zeitweise mehr als 300 Anwälte,
Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige in Haft genommen
worden, was weiterhin international auf Entrüstung stößt.

Der Mitteilung der EU-Delegation zufolge gibt es umfangreiche und
glaubwürdige Berichte über Misshandlungen und Folter während der
Inhaftierung der Anwälte. Auch Freigelassene seien weiterhin
überwacht worden. «Die Europäische Union erwartet von China, dass es

die uneingeschränkte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
gewährleistet, Garantien für ein faires Verfahren festlegt und alle
gemeldeten Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung und
Folter von Menschenrechtsverteidigern und ihren Familien gründlich
untersucht», hieß es in der Mitteilung weiter.

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler
und der französische Botschafter für Menschenrechte, François
Croquette, appellierten gemeinsam an China, nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger UN-Übereinkommen zu
handeln. «Alle willkürlich inhaftierten Menschenrechtsverteidiger
müssen freigelassen werden und dürfen in ihrer Bewegungsfreiheit und
Arbeit nicht behindert werden.»

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte China ebenfalls anlässlich
des Jahrestags. Die Verfolgungswelle sei dafür angelegt, «eine
Generation von Anwälten und Aktivisten davon abzuhalten, jemanden zu
vertreten oder zu unterstützen, den die Kommunistische Partei als
Bedrohung für ihren absoluten Machtanspruch wahrnimmt», sagte Pompeo
laut einer Mitteilung. «Die Vereinigten Staaten fordern die
Volksrepublik China nachdrücklich dazu auf, ihren internationalen
Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.»



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