Brexit-Folgen: Brüssel mahnt zur Vorbereitung auf den 1. Januar

09.07.2020 18:06

Brüssel (dpa) - Ein halbes Jahr vor dem wirtschaftlichen Bruch mit
Großbritannien nach dem Brexit hat die EU-Kommission die Wirtschaft
dringend aufgefordert, sich auf tiefgreifende Änderungen
einzustellen. Vieles sei unausweichlich, so etwa Zollformalitäten,
selbst wenn noch ein Handelspakt mit London gelinge, heißt es in
einer Mitteilung vom Donnerstag.

«Es ist besonders wichtig, dass alle Beteiligten darauf hingewiesen
werden und dass sie sich auf diese breiten und weitreichenden
Änderungen einstellen, die unter jedem Szenario eintreten», heißt es

darin. Es sei kein Platz für Selbstzufriedenheit oder eine Vertagung
von Vorbereitungsmaßnahmen.

Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, ist
aber noch bis Jahresende Mitglied des Binnenmarkts und der Zollunion.
Auch mit einem etwaigen Handelsvertrag würden ab 1. Januar nach
EU-Recht Zollerklärungen für alle Güter aus Großbritannien fällig
,
heißt es in dem 35 Seiten starken Papier. Britische Typzulassungen
etwa für Autos seien in der EU nicht mehr gültig.

Auch dürften britische Unternehmen in der EU ab 1. Januar keine
Verkehrsdienstleistungen mehr in der EU anbieten, falls es nicht in
einem Vertrag anders geregelt werde. In jedem Fall seien britische
Lizenzen für Zugführer dann nicht mehr gültig.

Auch die Zulassung zum Vertrieb britischer Finanzdienstleistungen in
der ganzen EU laufe zum 1. Januar aus. Nur für eine spezielle
Dienstleistung, sogenanntes Central Counterparty Clearing, kündigte
Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine Übergangslösung an, um
Risiken für die Finanzmarktstabilität abzuwenden. Das Papier nennt
Dutzende weitere Punkte mit wichtigen Änderungen.

Die Briten hätten sich in demokratischer Wahl entschieden, und so
würden sich die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU
unweigerlich ändern, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen. «Meine oberste Priorität ist sicherzustellen, dass EU-Bürger
und Unternehmen so gut wie möglich auf den 1. Januar 2021 vorbereitet
sind.»

EU-Unterhändler Michel Barnier betonte, da sich die britische
Regierung gegen eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden
habe, komme mit oder ohne Abkommen ein Einschnitt zum 1. Januar. «Wir
helfen Ihnen, sich so gut wie möglich vorzubereiten», erklärte er.



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