Merkel und Rutte rufen in Corona-Krise zu Reformen in Europa auf

09.07.2020 19:38

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäer
zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der
Corona-Krise zu kommen. Hilfen, die nicht mit Reformen und einer
Ausrichtung auf die Zukunft verbunden seien, würden letztlich nichts
helfen, sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend in Berlin vor einem
Gespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.

«Die Welt schläft nicht. Und nach dieser Krise werden mit Sicherheit
die Karten neu gemischt», warnte Merkel. «Es wird geguckt, wer kann
wirklich den Menschen in seinen Ländern Wohlstand garantieren. Und
das geht nur mit einer wettbewerbsfähigen, zukunftsfähigen
Wirtschaft.» Eine große Rolle müsse zum Beispiel der Klimaschutz
spielen, wo die Niederlande einen «sehr, sehr engagierten Weg»
gingen, sagte Merkel.

Rutte sagte, die Corona-Pandemie habe großen Schaden angerichtet. «Es
ist jetzt ganz wichtig, dass wir diesen Schlag, den Europa erlitten
hat, gemeinsam meistern.» Deutschland und die Niederlande könnten nur
gut weitermachen, wenn es der ganzen Europäischen Union gut gehe.
Alle Wirtschaftssysteme seien ganz eng miteinander verbunden.

Rutte betonte, es sei ganz wichtig, dass der europäische
Wiederaufbaufonds komme. «Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher
Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle
EU-Mitgliedsstaaten auch stark sind, und damit bei einem folgenden
Schlag ein solcher Fonds gar nicht notwendig ist.»

Mit Blick auf den geplanten mittelfristigen Finanzrahmen der EU
betonte Rutte, die EU müsse sparsam sein. «Wir wollen nicht, dass der
Nettobeitrag in Folge des Brexit und der Corona-Krise nun steigt.» Er
wolle ein grünes und digitales Europa, aber auch eine EU, die fest
hinter ihren rechtsstaatlichen Werten stehe, mit Regeln, die überall
respektiert würden. Nur so könne die EU ihr Wachstumspotenzial wieder
aufbauen.

Rutte wünschte Merkel viel Erfolg für die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft. «Wir haben sehr viel Vertrauen in Deine
Person», versicherte er der Kanzlerin.



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