Krisenmanager: Ire Donohoe wird Chef der Eurogruppe

09.07.2020 21:05

Mit erst 45 Jahren übernimmt der irische Finanzminister Paschal
Donohoe einen der mächtigsten Posten in Brüssel. Mitten in der
Corona-Krise wartet viel Arbeit auf ihn.

Brüssel (dpa) - Mitten in der Corona-Wirtschaftskrise übernimmt der
irische Finanzminister Paschal Donohoe den Vorsitz der Eurogruppe.
Die 19 Staaten der Gemeinschaftswährung wählten den bürgerlichen
Politiker am Donnerstag in einer Videokonferenz für zweieinhalb
Jahre. Donohoe erklärte anschließend die wirtschaftliche Erholung von
der Rezession zur Priorität. Viele Menschen in Europa hätten Angst um
ihre Jobs und ihre Einkommen, sagte er.

Donohoe folgt auf den Portugiesen Mario Centeno, der das Amt nach
zweieinhalb Jahren abgibt. Der 45 Jahre alte Ire setzte sich
überraschend gegen zwei Mitbewerber durch: die Spanierin Nadia
Calviño und den Luxemburger Pierre Gramegna. Calviño galt als
Favoritin. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Sympathie für
die Sozialistin erkennen lassen.

Nach der Wahl lobte Scholz aber, Donohoe habe bisher gute Arbeit
geleistet. Er sei sicher, dass sich die Eurogruppe nun aufs
Wesentliche konzentrieren werde, nämlich die wirtschaftliche
Erholung, sagte der SPD-Politiker.

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der Wirtschafts- und
Finanzminister aus den 19 Staaten der Währungszone. Sie beraten
normalerweise einmal im Monat und koordinieren sich in Fragen der
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende gilt als
einflussreicher Koordinator und Wortführer. Donohoes Vorgänger vor
Centeno waren der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der
Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

Donohoe gehört der bürgerlichen Partei Fine Gael an und ist seit Juni
2017 Finanzminister seines Landes. Er hatte die Unterstützung der
christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei. Der
verheiratete Vater zweier Kinder hat einen Abschluss in Politik und
Wirtschaft.

Die Rezession wegen der Pandemie ist die tiefste in der Geschichte
der Europäischen Union und der 2002 als Zahlungsmittel eingeführten
Gemeinschaftswährung. Nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission
wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone dieses Jahr um 8,7 Prozent
schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen.

Der scheidende Vorsitzende Centeno äußerte jedoch die Hoffnung, dass
die erwogenen Konjunkturhilfen das Schlimmste abwenden können: «Ich
erwarte, dass diese politische Antwort das Schicksal verändert und
uns hilft, den Schlag abzufedern und den Binnenmarkt zu schützen.»

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte Donohoe seine
Unterstützung zu. «Sie übernehmen das Eurogruppen-Schiff als Kapitä
n
unter sehr stürmischen Bedingungen», erklärte Dombrovskis. Er sei
aber sicher, dass Donohoe das Ruder geschickt führen werde. Irlands
Ex-Premierminister und Fine-Gael-Chef Leo Varadkar bezeichnete die
Wahl Donohoes als «fantastisches Ergebnis für Europa und Irland».

Enttäuscht äußerte sich die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im
Europaparlament, Iratxe García. Es sei eine «verpasste Chance», dass

nicht eine starke Frau wie Calviño die Eurogruppe führe.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold schrieb auf Twitter über
Donohoes Wahl: «Ein schlechtes Signal für den Kampf gegen
Steuerdumping: Ein Steueroasenbetreiber wird Eurogruppenchef. Jeder
verdient eine Chance, aber er steht unter besonderer Beobachtung.»
Irland hatte mit sehr günstigen Steuersätzen in den vergangenen
Jahren unter anderen große US-Techkonzerne angelockt.



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