BDI warnt vor «wirtschaftlichem Desaster» beim Brexit

10.07.2020 04:00

Einigen sich EU und Großbritannien nicht auf ein Abkommen nach der
Brexit-Übergangsphase, drohen Zölle, unterschiedliche Standards und
Chaos im Handel. Der deutsche Industrieverband rechnet mit einer
Katastrophe.

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat vor massiven Folgen bei
einem Scheitern der Verhandlungen über ein Brexit-Anschlussabkommen
zwischen der EU und Großbritannien gewarnt. «Ohne klare Vorgaben für

den Warenverkehr wird der Brexit für Unternehmen zu einem
wirtschaftlichen Desaster», sagte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die
Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssten
dringend die Zeit bis Jahresende nutzen, um sich auf ein umfassendes
Freihandelsabkommen zu einigen.

Lang sagte, das künftige Abkommen müsse tiefer greifen als
traditionelle Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern. Wichtig
sei es, die ohnehin großen Handelshemmnisse mit einfachen und
harmonisierten Ursprungsregeln so gering wie möglich zu halten.
Einfache Regeln würden gerade mittelständischen Unternehmen den
Handel massiv erleichtern und bürokratischen Aufwand erheblich
reduzieren.

Ein BDI-Positionspapier zum Warenhandel enthält 42 Forderungen, die
sich an die Verhandlungsparteien richten. Ziel müsse es sein, die
Zollverfahren weitestgehend zu vereinfachen. Es dürften keine neuen
Zölle eingeführt werden und es müsse gleiche Wettbewerbsbedingungen
geben. Für Subventionen müssten klare und restriktive Regeln
festgelegt und ein Mechanismus zur Beilegung von
Handelsstreitigkeiten eingerichtet werden.

Die beiden Parteien verhandeln in dieser Woche wieder. Großbritannien
hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis
Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne
Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und
Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieser Übergangsfrist
ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Der Brexit werde für die Zollbehörden auf beiden Seiten des
Ärmelkanals eine Herausforderung, so der BDI. Daher müsse sowohl in
physische Infrastruktur an den Hauptverkehrsadern für den Handel
zwischen der EU und Großbritannien als auch in die digitale
Zollinfrastruktur investiert werden.

«Ein britischer EU-Austritt ohne Abkommen wäre für alle Seiten das
schlechteste Ergebnis», so Lang. «Bewegt sich London nicht in
zentralen Fragen, müssen sich auch die britischen Unternehmen auf
einen harten Bruch einstellen.»

Die Gespräche zwischen Brüssel und London drehen sich seit Monaten im
Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem
Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den
Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich
hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht
akzeptieren.



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