Scholz: Corona-Krise zum Neustart für Europa nutzen

10.07.2020 10:45

Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu aufgerufen,
die Corona-Krise als Chance für einen Neustart Europas zu sehen. «Wir
haben jetzt eine historische Gelegenheit, und die möchte ich nutzen»,
sagte der SPD-Politiker vor der ersten Sitzung der EU-Wirtschafts-
und Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Die Rezession wegen der Pandemie sei die schwerste seit Ende des
Zweiten Weltkriegs. Gleichzeitig blieben die Herausforderungen
Klimaschutz und Digitalisierung, sagte Scholz. «Wir wollen dies zu
einem Wendepunkt für die Europäische Union machen.» Das erfordere
mehr als die sechs Monate der deutschen Ratspräsidentschaft - doch
wichtig sei es, jetzt zu beginnen.

Die Corona-Krise war eines der Themen der Videoschalte der Minister,
die auch über die Umsetzung der bisher beschlossenen Gegenmaßnahmen
beraten wollten. Dazu gehört das im April verabredete Paket mit
Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro. Ein Teil ist bereits
verfügbar, allerdings wurde bisher noch nichts abgerufen.

Daneben wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs derzeit um ein
weiteres Paket im Zusammenhang mit dem nächsten siebenjährigen
EU-Haushalt gerungen: Bis zu 750 Milliarden Euro sollen nach einem
Vorschlag der EU-Kommission als Krisenhilfen bereit gestellt werden,
zwei Drittel davon als Zuschüsse. Finanziert werden soll dies über
gemeinsame Schulden der EU, die über Jahrzehnte von den 27 Staaten
abbezahlt werden. Doch herrscht bei diesem Thema noch Streit.

Scholz sagte, die Einigung auf das Paket und die Umsetzung hätten für
Deutschland Priorität. Das Geld müsse schnell zur Verfügung stehen.
Zudem werde sich Deutschland für eine gerechtere Besteuerung sowie
für eine stärkere Banken- und Kapitalmarktunion einsetzen.

Beraten wollten die Minister auch über die Aussichten weiterer
EU-Staaten, der Gemeinschaftswährung Euro beizutreten. Hoffnungen
machen sich vor allem Kroatien und Bulgarien. Zuletzt hatten
EU-Kommission und Europäische Zentralbank aber festgestellt, dass
derzeit kein Land alle Voraussetzungen für den Euro-Beitritt erfüllt.



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