EU-Ratschef Michel schlägt Kompromiss im Finanzstreit vor

10.07.2020 11:37

Brüssel (dpa) - Im Streit über das milliardenschwere
Corona-Aufbauprogramm der Europäischen Union hat Ratschef Charles
Michel einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser soll den Bedenken
gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen und den Weg zu einer
Einigung der 27 Staaten beim EU-Gipfel nächste Woche ebnen, wie
Michel am Freitag in Brüssel sagte.

Michel schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen
EU-Haushaltsrahmen vor als bisher in der Debatte: 1,074 Billionen
Euro statt rund 1,1 Billionen. Das Aufbauprogramm, das diesen
Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie geplant bei 750
Milliarden Euro halten, davon 500 Milliarden als Zuschüsse an
Krisenstaaten.

Neu ist: Die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden im Namen der
EU sollen bereits ab 2026 zurückgezahlt werden und nicht erst ab
2028. Und Michel macht konkrete Vorschläge zur Einführung einer
Plastikabgabe, mit denen der Schuldendienst gegenfinanziert werden
soll. Auch Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel sollen
dafür verwendet werden.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten
Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro
vorgeschlagen und ebenfalls 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses
Geld müsste also nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden.
Vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt
werden. Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten.



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