Finnland noch nicht zufrieden mit Michels Kompromissvorschlag

10.07.2020 14:06

Helsinki (dpa) - Finnland sieht im neuen Vorschlag von EU-Ratschef
Charles Michel zum milliardenschweren Corona-Konjunkturprogramm
weiteren Nachbesserungsbedarf. Hinsichtlich des mehrjährigen
EU-Haushaltsrahmens gebe es in Michels Vorschlag einige richtige
Schritte, schrieb die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am
Freitag auf Twitter. Beim Wiederaufbauprogramm müsse jedoch noch viel
Arbeit getan werden, ergänzte sie. «Wir brauchen ein niedrigeres
Gesamtniveau und ein besseres Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und
Krediten.»

Im Streit über das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU hatte Ratschef
Michel am Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser soll
den Bedenken gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen und den
Weg zu einer Einigung der 27 Staaten beim EU-Gipfel nächste Woche
ebnen, wie Michel in Brüssel sagte. Er schlägt einen etwas kleineren
siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vor als bisher in der Debatte:
1,074 Billionen Euro statt rund 1,1 Billionen. Das Aufbauprogramm,
das diesen Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie
geplant bei 750 Milliarden Euro halten, davon 500 Milliarden als
Zuschüsse an Krisenstaaten.

Finnland zählt nicht zu den sogenannten Sparsamen Vier - die
Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark - die Einspruch
dagegen eingelegt haben, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse
zu verteilen. Die finnische Regierung hatte aber bereits Anfang Juni
Änderungen bei den bisherigen Plänen zum Wiederaufbauprogramm
gefordert. Unter anderem forderte sie, den Gesamtumfang ebenso wie
die Zuschüsse zu verringern und die Summe der Kredite zu erhöhen.



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