EU-Bericht: Immer weniger Polen halten Justiz für unabhängig

10.07.2020 14:17

Brüssel (dpa) - Das Vertrauen polnischer Bürger in das nationale
Justizwesen geht nach einem Bericht der EU-Kommission seit Jahren
zurück. Anfang 2020 bewertete nur jeder dritte Pole (34 Prozent) die
Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern mit «ziemlich gut» oder
«sehr gut», wie aus einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten
EU-Justizbarometer hervorgeht.

Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Rückgang um fünf Prozentpunkte,
im Vergleich zu 2017 sogar um 16 Punkte. Mehr als jeder zweite Pole
(55 Prozent) bewertete die Unabhängigkeit der heimischen Justiz in
diesem Jahr als «ziemlich schlecht» oder «sehr schlecht». Die
rechtsnationale PiS-Regierung baut das Justizwesen des Landes seit
Jahren um und setzt Richter damit unter Druck.

Den geringsten Wert in Sachen Unabhängigkeit des heimischen
Justizwesens hat in diesem Jahr wie schon 2019 Kroatien. Nur jeder
vierte Kroate (24 Prozent) empfindet die Unabhängigkeit der Justiz
als «ziemlich gut» oder «sehr gut» - dennoch ein Zuwachs um sechs
Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. In Italien ging der Wert im
Jahresvergleich um sechs Punkte auf 31 Prozent zurück. Deutschland
liegt beim Aspekt der Unabhängigkeit mit 76 Prozent EU-weit auf Platz
sechs, deutlich über dem EU-Durchschnitt von 55 Prozent.
Spitzenreiter sind Dänemark und Österreich mit 86 Prozent.

Die EU-Kommission vergleicht einmal jährlich die Justizsysteme der
EU-Staaten mit Blick auf Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz. Um
den Zustand des Rechtsstaat in den 27 Ländern noch besser bewerten zu
können, will die Behörde im September einen neuen Mechanismus mit
objektiven Kriterien vorstellen.



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