Bald erste EU-Hilfen für Kurzarbeiter in der Corona-Krise

10.07.2020 14:53

100 Milliarden Euro aus Brüssel sollen den EU-Staaten helfen,
Kurzarbeit zu finanzieren. Nach wochenlangem Vorlauf könnte bald das
erste Geld fließen.

Brüssel (dpa) - Die ersten Hilfen aus Brüssel zur Finanzierung von
Kurzarbeit in der Corona-Krise sollen in wenigen Wochen fließen. «Die
ersten Kredite könnten nach dem Sommer in den Mitgliedsstaaten
ankommen», sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag.
Eine erhebliche Zahl von EU-Staaten habe Interesse an den insgesamt
100 Milliarden Euro, die dafür bereitstehen. Dombrovskis sagte aber
nicht, welche Staaten das sind.

Das Kurzarbeiterprogramm Sure gehört zum ersten Corona-Hilfspaket im
Umfang von insgesamt 540 Milliarden Euro, das die EU-Staaten im April
vereinbart hatten. Es sind ausschließlich Kredite. Die beiden anderen
Elemente sind ein Unterstützungsfonds für den Mittelstand bei der
Europäischen Investitionsbank, der 200 Milliarden Euro mobilisieren
soll, sowie spezielle Pandemie-Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM
im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro.

Der Stand der Umsetzung des Pakets war Thema einer Sitzung der
EU-Wirtschafts- und Finanzminister, die am Freitag erstmals unter
Leitung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz tagten. Scholz sagte zu
der Frage, warum Krisenstaaten bisher die Hilfe des ESM noch nicht
genutzt haben, man könne das niemandem empfehlen oder vorschreiben.
Für viele Staaten sei es zunächst einmal eine beruhigende Botschaft,
dass es die Hilfen gebe.

Vor allem Italien zögert trotz der großen Pandemiefolgen, weil der
ESM seit strikten Sparvorgaben in der Finanzkrise einen schlechten
Ruf hat. Dombrovskis unterstrich aber noch einmal, dass die
Pandemie-Hilfen an keine Bedingungen geknüpft seien. Weil die
ESM-Kredite extrem billig sind, könnte gerade Italien Hunderte
Millionen Euro an Zinsen pro Jahr sparen, betonte der
Kommissionsvizepräsident.

Scholz hatte vor dem Treffen vorgeschlagen, die Corona-Krise als
Chance für einen umfassenden Neustart Europas zu nutzen. Das sei eine
historische Gelegenheit, sagte der SPD-Politiker. «Wir wollen dies zu
einem Wendepunkt für die Europäische Union machen.»

Er drang auf eine schnelle Einigung des zweiten Corona-Hilfspakets -
eines 750 Milliarden Euro starken Wiederaufbauprogramms im Rahmen des
nächsten siebenjährigen EU-Haushalts. Zudem werde sich Deutschland
für eine gerechtere Besteuerung sowie für eine stärkere Banken- und
Kapitalmarktunion einsetzen.



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